Blümel: Rot-Grün produziert ausschließlich "Fake News" zur Mindestsicherung

Rechnungshof bestätigt Warnungen der ÖVP – Rot-Grün ruiniert das Sozialsystem - SPÖ von Arbeiterpartei zur Arbeitslosenpartei entwickelt

Wien (OTS) - „Die Zeit der Beschönigungen und Beschwichtigungen bei der Mindestsicherung ist vorbei“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen der von der ÖVP eingebrachten Aktuellen Stunde zur Mindestsicherung. Seit er vor über einem Jahr nach Wien gekommen sei, war klar, dass es bei der Mindestsicherung grundlegender Reformen bedürfe, was man auch über zahlreiche Anträge eingefordert habe. „Allerdings wurde von der Stadtregierung beschwichtigt, beschönigt und abgestritten und wir für unsere Kritik teilweise hart kritisiert. Nun hat aber der Rechnungshof alle unsere Warnungen bestätigt und alles ist ans Tageslicht gekommen“, so Blümel. Dazu gehören unter anderem die gravierende Fehleinschätzung der Stadtregierung bezüglich der Kosten sowie das massive Versagen bei der Kontrolle der Mindestsicherung. Die rot-grüne Stadtregierung habe dazu lediglich „Fake-News“ und "alternative Fakten" produziert und manch andere haben wohl dazu bei Rot-Grün Anleihe genommen, so Blümel.

 

„Während wir Mitte des vergangenen Jahres bereits davor gewarnt haben, dass die Ausgaben für 2016 bereits 635 Mio. Euro ausmachen werden, erklärte man uns, man könne die Zahlen des ersten Halbjahres nicht einfach verdoppeln und unsere Berechnung stimme keinesfalls. Das stimmt sogar teilweise, denn die tatsächlichen Zahlen sind dann sogar noch über unseren Schätzungen gelegen“, so Blümel. Und nun sein über den Rechnungshof die Prognose der Stadt Wien für 2021 mit 1,6 Mrd. Euro bekannt geworden, was – ganz nach dem alten Spiel – wieder von Stadträtin Brauner schöngeredet und abgestritten werde. Auch als bereits im September 2016 erste Stimmen in den Medien aufgetaucht sind, die die Vollziehung der Mindestsicherung sowie die Kontrolle durch die MA 40 kritisierten, wurde die Abwehrmaschinerie der Wiener SPÖ angeworfen. Stadträtin Wehsely meinte sogar im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Landtag: „Notwendige Unterlagen zur Bearbeitung eines Antrages nicht zu dokumentieren, entspricht nicht den internen Richtlinien.“ Diese Aussage von Wehsely erinnere auch an die Aussage von Stadträtin Frauenberger, wonach es keine islamischen Kindergärten in Wien gebe. „Es ist bezeichnend, dass jetzt ausgerechnet wieder Stadträtin Frauenberger für die Beseitigung dieses Missstandes zuständig ist“, so Blümel.

 

Auch bei der Anzahl der sogenannten „Aufstocker“ habe Rot-Grün eine Scheindebatte geführt und versucht, weiszumachen, dass der Großteil der Mindestsicherungsbezieher „Aufstocker“ sind, die arbeiten, aber einfach zu wenig verdienen und deshalb Mindestsicherung beziehen müssen. Tatsache sei jedoch, dass 2015 nur ein Viertel und 2016 nur mehr ein Fünftel der Aufstocker auch tatsächlich einen Job haben und die restlichen Bezieher Mindestsicherung als Ergänzung zu anderen Sozialtransfers bekommen, so Blümel. Selbst bei der durchschnittlichen Bezugsdauer von Mindestsicherung habe Stadträtin Wehsely immer mit „alternativen Fakten“ argumentiert, dass diese lediglich bei neun Monaten liege. „Fakt ist jedoch, die durchschnittliche Bezugsdauer liegt bei neun Monaten pro Jahr und bei 50 Prozent der Bezieher liegt die Bezugsdauer bei 20 und mehr Monaten innerhalb von zwei Jahren“, so Blümel.

 

„Rot-Grün nimmt damit in Kauf, dass das österreichische Sozialsystem an die Wand gefahren wird und sich die Steuerzahler mit den Empfängern ihrer Leistungen entsolidarisieren. Vor allem die SPÖ hat sich damit selbst verraten. Sie ist von einer Arbeiter-Partei zu einer Arbeitslosen-Partei geworden. Das ruinieren das Sozialsystems und ist nicht gerecht, deshalb: Reform der Mindestsicherung jetzt!“

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