NEOS Wien/Meinl-Reisinger ad RH-Bericht zu Liegenschaftsverkäufen: Stadtrat Ludwig, es reicht!

Beate Meinl-Reisinger: „Wohnbaustadtrat Ludwig ist nach diesem vernichtendem Bericht rücktrittsreif.“

Wien (OTS) - „Der Rechnungshof hat die Grundstücksverkäufe der Stadt Wien genauer überprüft und das Ergebnis ist für die Wiener Stadtregierung vernichtend. Wien schöpft beim Verkauf von Liegenschaften und bei der Einräumung von Baurechten ihr Einnahmenpotenzial nicht einmal ansatzweise aus“, reagiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf den Rechnungshofbericht über Liegenschaftsverkäufe der Stadt. „Damit ist klar, dass das undurchsichtige System Faymann/Ludwig die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Millionenhöhe schädigt. Michael Ludwig soll die Konsequenzen ziehen und zurück treten.“

Die Rechtfertigung der Stadtregierung lässt Meinl-Reisinger nicht gelten: „Der Wohnbaustadtrat argumentiert zwar, dass durch die niedrigen Preise billiger gebaut werden kann, doch in Wirklichkeit verscherbelt er öffentliches Eigentum ohne entsprechenden Gewinn. In den wenigsten Genossenschaften sind die Mitglieder gleichzeitig auch Eigentümer – die Kapitalzufuhr verbessert einfach die Bilanz der Genossenschaft. Es ist wenig überraschend, dass es fast immer SPÖ-nahe Bauträger sind, die profitieren. Diese Intransparenz unter dem Deckmäntelchen des leistbaren Wohnbaus muss endlich ein Ende haben. Genau wegen solchen Fällen fordert NEOS Wien einen eigenen Stadtrat für Korruptionsbekämpfung, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Zusätzlich werden wir nächste Woche ein Maßnahmenpaket gegen Korruption und Freunderlwirtschaft vorlegen, so darf nicht mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener umgegangen werden.“ 

Scharf kritisiert Meinl-Reisinger auch, dass die Stadt laut Rechnungshof offenbar kein Interesse an ordentlichen, transparenten Vergaben hat: „Dass von 3.400 Liegenschaftsverkäufen zwischen den Jahren 2005 und 2014 lediglich 67 in öffentlichen Bieterverfahren durchgeführt wurden und dabei in keinem einzigen die Verfahrensgrundsätze der Europäischen Kommission eingehalten wurden, hat sogar uns überrascht. Wir werden ab sofort aus Protest bei keinen Liegenschaftsverkäufen im Gemeinderatsausschuss mehr zustimmen, bis endlich volle Transparenz herrscht“, kündigt die NEOS Klubobfrau an.

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