Nepp: Skandale werden nur durch Whistleblower und externe Prüfungen bekannt

In Wien muss wieder soziale Gerechtigkeit Einzug halten

Wien (OTS) - „In Wien wird erst gehandelt, wenn Skandale durch externe Prüfungen oder dank mutiger Whistleblower an die Öffentlichkeit kommen“, stellt der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, in der heutigen Landtagssitzung fest. Nepp kritisiert, dass die Landesregierung in den letzten Monaten weit intensiver mit parteiinternen Flügelkämpfen bzw. koalitionären Streitereien beschäftigt war, während gleichzeitig Mindestsicherungsgeld mit beiden Händen in den Rachen von nicht Bezugsberechtigten geschmissen wurde.

Die Kontrolle hat, wie der Rechnungshof aufzeigte, komplett versagt! „Hier muss es nun endlich echte Reformen geben, eine Task Force allein wird das Problem nicht beheben können“, ist Nepp überzeugt. Um endlich etwas zu bewegen, das Sozialsystem wieder gerechter zu machen und die Kostenexplosion zu stoppen, kündigte er den freiheitlichen Antrag zur Streichung der BMS für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte an. (Schluss)

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