Gudenus: Wird Mindestsicherung zum Schutzgeld?

Streichung für Asylberechtigte ist die einzig echte soziale Lösung

Wien (OTS) - Nach wie vor importieren SPÖ und Grüne systematisch Armut und Kriminalität nach Wien, ärgert sich der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus im Zuge seiner heutigen Landtagsrede. „Der Sozialstaat wird durch die verantwortungslose Landespolitik immer mehr ausgehöhlt, Mindestpensionisten, die jahrzehntelang in das System eingezahlt haben, bleibt unterm Strich oft weniger, als Asylwerbern, die sofort in die Mindestsicherung fallen. Das ist sozial ungerecht!“

Zudem sieht Gudenus dringenden Reformbedarf bei der BMS, der sich nicht nur darin zeigen kann, dass die Leiterin der zuständigen MA40 zum Rücktritt bewegt wird: „Es sind vor allem die politisch Verantwortlichen, allen voran Landeshauptmann Häupl selbst, die zurücktreten sollten, anstatt sich auf die Suche nach Bauernopfern zu machen.“ Durch das völlige Kontrollversagen sind mittlerweile bereits 1/4 der BMS-Bezieher in Wien Asylberechtigte – damit ist die Mindestsicherung zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, der immer mehr Menschen anziehen wird. „Eine Streichung der Mindestsicherung für Asylberechtigte muss das Gebot der Stunde sein“, fordert Gudenus abschließend. (Schluss) 

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Wien
Tel.: 01/ 4000 81787
nfw@fpoe.at
www.jgudenus.at
www.fpoe-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001