14. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 14. Sitzung des Wiener Landtages hat heute, Freitag, pünktlich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage richtete LABg. Dominik Nepp (FPÖ) an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) betreffend den Rechnungshof-Rohbericht zum Vollzug der Mindestsicherung in Wien. Häupl merkte an, dass der Rohbericht eigentlich der Vertraulichkeit unterliege. Außerdem sei im Rohbericht die Stellungnahme der zuständigen Abteilung noch nicht eingearbeitet. Die Stadt habe nach Bekanntwerden des Berichts erste Konsequenzen gezogen. Die Leiterin der MA 40 sei auf ihren eigenen Wunsch hin abgelöst worden. Die zuständige Stadträtin habe eine Task Force eingerichtet, deren Aufgabe es sein werde, die Rechnungshofempfehlungen bezüglich Kontrolle, Unterstützung für das Personal und das Neuaufsetzen des EDV-Gerüsts umzusetzen. Ziel sei es, den Mindestsicherungsvollzug neu zu organisieren. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) sei das „letzte Instrument der Armutsbekämpfung“, hier müsse mit Steuergeld der „maximale Effekt für die KlientInnen“ erzielt werden. Als Instrument der Armutsbekämpfung gehe es bei der BMS um das Ermöglichen des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt. Der Bericht der Task Force und deren Vorschläge würden dem Gemeinderat vorgelegt werden, kündigte Häupl an.

Die zweite Anfrage richtete LABg. Mag. Birgit Jischa (SPÖ) an Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) betreffend Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen. Brauner meinte, „eine der wichtigsten Aufgaben“ der Stadtregierung sei die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dabei könne Wien aber nur auf die Möglichkeiten zurückgreifen, die Kommunen haben, um den Arbeitsmarkt zu beeinflussen. Dies seien Weiterbildungs- und Fortbildungsangebote. In Wien herrsche ein Rekord an Arbeitsplätzen, viele Jobs verlangten allerdings eine hohe Qualifikation. Um diese zu schaffen, investiere die Stadt insgesamt „71 Millionen Euro in Jobchancen“ über Weiterbildungsangebote, zum Beispiel des waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds). Als Beispiele nannte sie u.a. finanzielle Unterstützung für lebenslanges Lernen sowie gezielte Förderungen für schlecht qualifizierte ArbeitnehmerInnen. Der waff fördere das Nachholen des Lehrabschlusses mit 3.000 Euro; außerdem erinnerte Brauner an den „Qualifikationspass Wien“, der inzwischen bundesweit übernommen worden sei. In Programme für den Wiedereinstieg in den Beruf, speziell für Frauen, investiere die Stadt 8 Millionen Euro. Außerdem habe der waff eine neue Aktion gestartet, um Schlechtqualifizierte leichter und direkter zu erreichen. MitarbeiterInnen des waff gingen direkt in die Gemeindebauten, um über die Angebote des Fonds zu informieren.

Die dritte Anfrage richtete LABg. Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) an Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) betreffend Feinstaubbelastung in Wien. Sima erklärte, dass die Feinstaubbelastung in der Stadt seit dem Jahr 2000 rückläufig sei und sich um mehr als 27 Prozent, bzw. 42 Prozent in verkehrsnahen Gebieten, reduziert habe. Die EU-Grenzwerte für Feinstaub seien in den vergangenen 15 Jahren nie überschritten worden. Das führte Sima auf mehrere, in den vergangenen 15 Jahren getroffene, Maßnahmen zurück. Die Stadt habe drei „Antifeinstaubpakete“ geschnürt. So sei der Winterdienst von Splitt auf Feuchtsole umgestellt worden, um Abrieb und Aufwirbelung von Staub zu reduzieren. Außerdem sei eine strengere Einkehr-Verpflichtung für Winterdienstleister eingeführt worden. Wien habe die Fernwärme ausgebaut; Parkraumbewirtschaftung und Partikelfilterpflicht für Baumaschinen hätten den Feinstaub weiter reduziert. Nur geringen Einfluss habe die Stadt auf „ferntransportierten Feinstaub“, der drei Viertel der Gesamtbelastung ausmache. Wien komme ihrer Informationspflicht nach und biete stündlich aktualisierte Feinstaubwerte online in Teletext und per Hotline an. Dies gehe weit über die vom Gesetz vorgeschriebenen Monats- und Jahresberichte hinaus, sagte Sima.

(Forts.) ato/grm

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