Blümel zu Mindestsicherung: Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

Nach ewigem Beschönigen und Beschwichtigen endlich ein Funke von Problemerkennung – Rot-grünes Sozialanreizsystem endlich reparieren

Wien (OTS) - „Obwohl die Missstände bei der Wiener Mindestsicherung seit sehr langer Zeit mehr als offensichtlich waren, war erst ein Rechnungshofbericht und medialer Druck notwendig, damit endlich die ersten Funken einer Problemerkennung in der Wiener Stadtregierung zu erkennen sind. Guten Morgen, Herr Bürgermeister!“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der heutige Fragestunde im Wiener Landtag und weiter:“ Jetzt muss das rot-grüne Sozialanreizsystem endlich repariert werden. Wir werden den Bürgermeister daran messen, ob er seinen heutigen Ankündigungen, den Vollzug der Mindestsicherung neu zu organisieren und Programme zwecks Wiederrückführung der BMS-Bezieher in den Arbeitsmarkt zu forcieren, auch wirklich Taten folgen lässt.“

Seit langem habe die ÖVP Wien auf die Missstände und Probleme bei der Mindestsicherung hingewiesen. „Rot-Grün hat uns stets erklärt, dass wir falsch liegen und hat nur beschönigt und beschwichtigt“, betont Blümel. Deshalb habe man die heutige Aktuelle Stunde der ÖVP unter den Titel Selbstbedienungsladen Wien – Kontrollversagen bei der Wiener Mindestsicherung führt das Sozialsystem an den Abgrund“ gestellt. „Wir werden klarstellen, was Realität und Wahrheit ist, und was hingegen Dichtung und Realitätsverweigerung“, so Blümel.

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