Sobotka: „Schulterschluss mit Dänemark in Asylfragen“

Arbeitsgespräche mit Justizminister, Migrationsministerin.

Wien (OTS) - Unmittelbar nach Präsentation der neuen Sicherheitsdoktrin des BMI für Österreich reiste Innenminister Wolfgang Sobotka nach Dänemark, um den dortigen Justizminister sowie die Migrationsministerin zu treffen und konkrete Maßnahmen des Papiers zu besprechen. „Wir müssen in der Asyl- und Migrationsfrage auf unsere Partner in Europa zählen können. Es braucht Vernetzung, um internationale Probleme in den Griff zu bekommen. Die bilaterale Zusammenarbeit mit Dänemark läuft dabei ausgezeichnet“, so Sobotka am 2. März 2017 in Kopenhagen bei einem Arbeitstreffen mit Justizminister Søren Pape Poulsen und Migrationsministerin Inger Støjberg. Gesprächsthemen waren vor allem Migration, Terrorismusbekämpfung sowie die EU-Ratspräsidentschaft, die Österreich in der zweiten Hälfte 2018 innehat.

„Vor allem die Themen Asyl und Terrorismusbekämpfung werden sich nach wie vor nicht von einem einzelnen Staat lösen lassen, deswegen braucht es inhaltliche Abstimmung mit anderen Staaten, um gemeinsame Lösungen zu finden, so wie es auch in der Sicherheitsdoktrin festgeschrieben ist“, betonte Sobotka. „Bei der Terrorismusbekämpfung gilt es, in ganz Europa immer wieder ein klares Bekenntnis abzulegen, dass unser Rechtsstaat Vorrang hat.“

Mit Migrationsministerin Støjberg sprach Sobotka auch über die Situation von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt, Rückführungen, Grenzschutz und die gemeinschaftliche Bekämpfung des Schlepperwesens.

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