Nina Abrahamczik (SPÖ): Bestehende Gesetze greifen auch am Praterstern

Ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum muss auf Sinnhaftigkeit geprüft werden

Wien (OTS) - „Wenn Menschen am Praterstern den öffentlichen Raum zerstören oder verunreinigen, greifen bereits bestehende Gesetze“, erläutert SP-Abgeordnete Nina Abrahamczik in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats. „Warum sollte ein Alkoholverbot leichter zu realisieren sein?“

Besagte gesetzliche Regelungen umfassen beispielsweise das Jugendschutzgesetz, das Landessicherheitsgesetz und die Gewerbeordnung. Im Strafgesetzbuch sind Sanktionen bei Raufhandel, Körperverletzung oder Sachbeschädigung verankert. Als zusätzliche Verhaltensregeln gibt es die Hausordnung der ÖBB oder die Beförderungsbedingungen der Wiener Linien. „Es ist alles eine Frage des Vollzugs“, erläutert Abrahamczik. „Grundsätzlich gilt aber: Alkoholkonsum im öffentlichen Raum ist kein Verbrechen.“ 

„Am Praterstern gibt es eine Reihe von marginalisierten Menschen: Obdachlose, Drogensüchtige und Alkoholkranke. Ein Verbot pickt sich die Schwächsten heraus“, sagt Abrahamczik. Zudem bestehe die Gefahr eines Verdrängungseffekts, wodurch sich das Problem nur verschieben würde. Der Petitionsausschuss hat daher eine Empfehlung an die Bezirksvorsteherin gemacht, den Runden Tisch weiterzuführen. 

Seitens des Bürgermeisters gibt es auch den Auftrag an die Sucht- und Drogenkoordination der Stadt, entsprechende Maßnahmen in anderen Städten wie Dornbirn, München oder Barcelona zu evaluieren. „Dafür braucht es Zeit. Und es kann durchaus dabei herauskommen, dass ein Alkoholverbot nicht sinnvoll ist und das Geld stattdessen in andere sozialpolitische Maßnahmen fließen sollte“, führt Abrahamczik aus. „Auch die Polizei hat schon betont, dass am Praterstern ein Miteinander statt ein Gegeneinander gefördert werden soll“, schließt die SP-Abgeordnete.
 

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