Berlakovich: Kein Patentrecht auf konventionell gezüchtete Pflanzen

Patent auf Braugerste für Bier-Konzerne muss zurückgezogen werden

Wien (OTS) - „Es darf keine Patente auf Tiere oder Pflanzen geben“, erklärt ÖVP-Abgeordneter DI Nikolaus Berlakovich zum Versuch mehrerer Bier-Konzerne sich bestimmte Gerstensorten patentieren zu lassen und so ihre Marktmacht zu erhöhen.

Berlakovich verwies in diesem Zusammenhang auf die im Juli 2016 beschlossene Novelle zum österreichischen Patentgesetz, womit sichergestellt wurde, dass in Österreich derartige Patente auf im Wesentlichen biologische Verfahren unmöglich sind und bleiben. „Pflanzen zählen zu unseren wertvollsten Gütern, sie sind keine Erfindung der Menschen, sondern Produkte einer langen natürlichen Entwicklung. Pflanzen bzw. deren Nutzung können daher auch nicht von einzelnen Personen oder Firmen für sich reklamiert werden“, stellt der ÖVP-Abgeordnete klar.

In einem von Berlakovich initiierten Entschließungsantrag wurde darüber hinaus die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel für die Präzisierung der einschlägigen EU-Richtlinien einzusetzen. Dies sei notwendig, um in den einschlägigen Richtlinien keinen Interpretationsspielraum zu lassen, wenn es – von welcher Seite immer - zu einem Antrag auf Patentierung von Tieren oder Pflanzen kommt.

„Die Pflanzenzüchtung ist ein wichtiges Feld, das nicht durch internationale Patente gefährdet werden darf, so Berlakovich. Deswegen müsse klar zwischen Patent- und Sortenschutz unterschieden werden. Es könne auch nicht sein, dass große Konzerne konventionell gezüchtete Pflanzen ohne Zustimmung des Züchters als Ausgangsmaterial für ihre Weiterzüchtungen verwenden.

„Österreich hat hohe Standards, wenn es in biologischen Verfahren darum geht, Pflanzensorten und Tierrassen zu definieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf darauf verlassen können, dass die Einhaltung dieser Standards streng beachtet und nicht durch Patenteinräumungen unterlaufen wird“, so ÖVP-Abgeordneter Berlakovich abschließend.
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