NEOS: Neue Sicherheitsdoktrin geht in die richtige Richtung

Niki Scherak: „Die nun geforderte innerstaatliche Zusammenarbeit ist aber in weiten Teilen noch stark verbesserungswürdig“

Wien (OTS) - Die heute von Innenminister Wolfgang Sobotka präsentiere Sicherheitsdoktrin bis 2020 enthält viele gute Ansätze. Allerdings müssen dazu noch einige Hausaufgaben gemacht werden. Der Brunnenmarkt-Mord und die jüngste Ermittlungspanne gegen den türkischen Hacker haben gezeigt: die geforderte innerstaatliche Zusammenarbeit ist in weiten Teilen noch stark verbesserungswürdig. „Wenn Cybersicherheit eine gesamtstaatliche Bedrohung ist, dann muss auch gesamtstaatlich darauf reagiert werden. Kompetenzgerangel zwischen dem Innen- und Verteidigungsministerium sind da völlig kontraproduktiv,“ zeigt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf. „Kooperation nicht nur fordern, sondern auch fördern“, mahnt Niki Scherak weiter. Die in der Doktrin erwähnte „ständige Sicherheitskooperation“ sei schon längst überfällig.

Zum geforderten Sicherheitskabinett zeigt sich Scherak abwartend: „Angekündigt wurde es schon im vergangenen Herbst. Details dazu wurden noch nicht vorgelegt. Es ist noch völlig offen, wie zum Beispiel das Parlament eingebunden werden soll.“ Positiv sieht Scherak die Erkenntnis, dass nicht nur polizeiliche Maßnahmen die Sicherheitslage verbessern. „Präventive Gefahrenabwehr, zielgruppengesteuerte Jugendarbeit und die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene sind neben der Polizeiarbeit die Schlüsselbereiche für unsere Sicherheit."

Die Präsentation eines 60-Seiten Papieres ist eine Sache, die der Umsetzung eine andere. „Maßnahmen müssen immer nach ihrer Notwendigkeit und grundrechtlichen Verträglichkeit beurteilt werden,“ führt Scherak aus. Das derzeit in Begutachtung stehende Polizeikooperationsgesetz wird zeigen, ob die Regierung auch nach diesen Grundsätzen handelt.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001