Sobotka: Strengeres Fremdenrecht zur Durchsetzung des Rechtsstaats

Fragestunde im Nationalrat zu Themen wie Ausstattung der Polizei, Islamismus und Videoüberwachung

Wien (PK) - Innenminister Wolfang Sobotka verteidigte heute im Nationalrat die geplanten Restriktionen im Fremdenrecht. Abgelehnten AsylwerberInnen drohen u.a. höhere Strafen und die Aberkennung der Grundversorgung, wenn sie sich permanent der Ausreiseaufforderung widersetzen. Der Schwerpunkt werde jedoch auf die freiwillige Rückkehr gelegt, betonte der Ressortchef. Weitere Themen, die von den Abgeordneten in Rahmen einer Fragestunde aufgeworfen wurden, betrafen die Ausstattung der Exekutive, Maßnahmen gegen islamistische Radikalisierungstendenzen, Kontakte mit Vertretern von türkischen Vereinen sowie das Vorgehen gegen Cyber-Kriminalität und die sogenannte Gruppe der Staatsverweigerer.

Abgelehnte AsylwerberInnen: Intensivierung der freiwilligen Ausreise, höhere Strafen und Ausreisezentren

Da sich zahlreiche Abgeordnete für das Thema Asyl interessierten, nutzte Innenminister Wolfgang Sobotka die Gelegenheit, die Eckpunkte des neuen Fremdenrechtspakets zu erläutern. Entscheidend für ihn sei, dass all jene Personen, die einen rechtskräftigen negativen Asylbescheid haben, auch eine Ausreiseverpflichtung haben. Wenn sich jemand permanent der Aufforderung widersetzt, das Land zu verlassen, dann müsse er mit Strafen in der Höhe von 5.000 bis 15.000 € bzw. mit Ersatzhaft rechnen. Überdies soll abgelehnten AsylwerberInnen die Grundversorgung gestrichen werden, wenn keine spezielle Gefährdung vorliegt, führte er gegenüber Abgeordneter Michaela Steinacker (V) aus. Diese Menschen haben kein Recht darauf, vom Staat versorgt zu werden. Im neuen Regierungsprogramm habe man sich zudem auf die Einrichtung von Ausreisezentren sowie auf Gebietsbeschränkungen für den Aufenthalt von Ausreisepflichtigen geeinigt. Wichtig wäre es auch, einen Zugriff auf die Telekommunikationsdaten zu bekommen, da man dann leichter die Identität von Menschen, die keine Dokumente haben, nachweisen könnte. Bei den Rückführabkommen wünschte er sich mehr Engagement von der EU, da bilaterale Verträge nie so wirksam sind wie gesamteuropäische. Das vor kurzem ausverhandelte Abkommen zwischen der Union und Afghanistan sei der richtige Weg.

Die FPÖ-Mandatare Walter Rosenkranz und David Lasar informierte der Minister darüber, dass im letzten Jahr große Anstrengungen unternommen worden sind und über 10.000 Außerlandesbringungen durchgeführt werden konnten; in Deutschland waren es im Vergleichszeitraum 80.000 Personen. Obwohl der Anteil der Fremden, die freiwillig ausreisen, schon jetzt sehr hoch sei, wolle man die Beratungstätigkeiten weiter intensivieren. Für Reintegrationsmaßnahmen werden in den nächsten Jahren insgesamt 12 Mio. € ausgegeben. Nur wenn Menschen Zukunftsperspektiven in ihren Herkunftsstaaten haben, werden die Flüchtlingszahlen zurückgehen, war er überzeugt.

Was das Problem des Untertauchens von Menschen während eines laufenden Asylverfahrens betrifft, so bestehe keine polizeiliche Möglichkeit, dies zu verhindern, da es eine Bewegungsfreiheit gebe. Mit den angesprochenen Gesetzesänderungen wolle man aber auch das von Abgeordnetem Robert Lugar (T) angesprochene Problem der illegalen AusländerInnen besser in den Griff bekommen.

Abgeordneter Alev Korun (G) gegenüber stellte der Ressortchef fest, dass das Bundesamt für Fremdenwesen grundsätzlich eine hervorragende Arbeit leistet. Bei den vielen tausenden Fällen sei es natürlich möglich, dass es einzelne Probleme gibt und die Wartezeit auf ein Erstgespräch mal länger dauert. Das Personal wurde innerhalb von zwei Jahren von 500 auf 1.200 aufgestockt; weitere 200 Bedienstete kommen heuer noch dazu. Das durchschnittliche Asylverfahren dauert derzeit neun Monate, teilte Sobotka mit.

Polizei: Mehr Personal und Ausrüstung auf dem technischen Letztstand

Zu Fragen bezüglich der personellen Ausstattung der Polizei versicherte Sobotka, dass sein Ressort sehr vorausschauend plane, um trotz zahlreicher Pensionierungen immer ausreichend ExekutivbeamtInnen zur Verfügung zu haben. Dadurch sei es gelungen, dass in den Jahren 2009 bis 2015 5.056 Abgängen insgesamt 6.400 Neuaufnahmen gegenüberstanden. Da es auch in den Jahren 2017 und 2018 einen positiven Saldo in diesem Bereich geben wird, werde man das angepeilte Ziel bis 2019 (zusätzlich 2.000 Planstellen) klar überschreiten.

Der Minister teilte Abgeordnetem Otto Pendl (S) weiters mit, dass die Ausrüstung der PolizistInnen laufend modernisiert werde. Als Beispiele führte er den Ankauf von ballistischen Schutzhelmen, flammenhemmenden Overalls oder Vollkörperschutzausrüstungen an. Überdies gebe es gerade eine Ausschreibung betreffend den Ankauf von 4.000 Langwaffen sowie Planungen bezüglich der Erneuerung des Fuhrparks. Seit einigen Monaten werde zudem der Einsatz von Bodycams sowie von leichten Überziehschutzwesten in der Praxis getestet, führte der Minister aus. Dazu komme noch eine Reihe von Sonderanschaffungen, wie z.B. vier Sprengstoffanalysegeräte und fünf Hubschrauber. Was die geplanten Infrastrukturprojekte betrifft, so hob Sobotka u.a. die Erneuerung und Modernisierung aller Landesleitzentralen, der Einsatztrainingszentren sowie von 80 Polizeiinspektionen hervor.

Abgeordnetem Nikolaus Scherak gegenüber, der den Nutzen des Ausbaus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv in Zweifel zog und dabei auf die negativen Erfahrungen in London verwies, vertrat Sobotka eine andere Meinung. Seitdem es etwa die Überwachung am Praterstern gibt, konnten von 80 Fällen der Körperverletzung 60 aufgeklärt werden, führte er ins Treffen. Auch wenn die Videoüberwachung natürlich kein Allheilmittel ist, zeige allein dieses Beispiel, wie effizient sie sein kann; dies werde von vielen Experten bestätigt. Außerdem habe er selbst die Polizei in London besucht und dort ganz andere Eindrücke mitgenommen. Scherak könne versichert sein, dass keine Methoden eingesetzt werden, die nichts bringen.

Islamismus ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft

Er gehe generell von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, unterstrich Minister Sobotka, dies gelte aber in einem besonderen Maß für den Kampf gegen islamistische Tendenzen. Wenn sich bereits Minderjährige radikalisieren oder planen, in den Dschihad zu ziehen, dann sei nicht nur die Polizei, sondern die gesamte Gesellschaft gefordert. Dennoch befasse sich die Exekutive sehr intensiv mit dieser Thematik und setze u.a. auf Kooperation mit dem Justizministerium, wo etwa der Verein "Neustart" angesiedelt ist. Gemeinsam mit dem Familienministerium wiederum wurde im Jahr 2014 eine Hotline eingerichtet, die sehr gut angenommen wurde. Außerdem habe man in zahlreichen Bildungseinrichtungen Schulungen und Informationsveranstaltungen durchgeführt. Zum Glück sind die Ausreisen in den Dschihad derzeit rückläufig, teilte der Minister ÖVP-Abgeordnetem Werner Amon mit, was wohl einerseits auf die Schwächung des IS zurückzuführen ist, andererseits aber auch darauf, dass man die "Szene ganz gut überblicke". Er glaube aber auch, dass die Deradikalisierungsmaßnahmen und die Präventionsarbeit gut greifen.

In diesem Zusammenhang informierte Sobotka Abgeordneten Peter Pilz darüber, dass er selbstverständlich auch den Dialog mit der islamischen Glaubensgemeinschaft und der türkischen Community suche. Im konkreten sei er mit Vertretern der IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) und der ATIB (Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) zusammengetroffen; mit der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) und dem Arbeitgeber-Verbandes MÜSIAD gab es keinen Kontakt. Seiner Auffassung nach sei es sehr wichtig, dass in den eigenen Reihen über dieses Problem offen gesprochen wird und rechtzeitig eventuell notwendige Deradikalisierungsmaßnahmen ergriffen werden. Bezüglich des Vorwurfs von Pilz, dass Funktionäre von AKP-nahen Vereinen (wie z.B. UETD, MÜSIAD und ATIB) "in einer Art Erdogan-Stasi" in Österreich tätig sind, verwies der Minister auf laufende staatspolizeiliche Ermittlungen. Man könne sicher sein, dass allen konkreten Hinweisen ganz genau nachgegangen wird; Pauschalverurteilungen sollte man jedoch vermeiden. Zur weiteren Frage, wie viele österreichische StaatsbürgerInnen türkischer Herkunft es gibt, die bei der Einreise in Istanbul sofort verhaftet wurden, weil ihnen die türkische Geheimpolizei vorwirft, dass sie sich in Österreich negativ über Erdogan geäußert haben, konnte der Minister keine Zahlen nennen.

Neuer Strafrechtstatbestand für Staatsverweigerer soll geschaffen werden

Sobotka pflichte Abgeordnetem Rudolf Plessl (S) bei, dass es in Österreich eine Reihe von Gruppierungen gibt, die man als Staatsverweigerer bezeichnen kann (Freeman, OPPT, Souveräne etc.). Dieses Phänomen, das in den USA schon länger existiert, habe man in Österreich etwa seit 2014 beobachten können, die Anzahl der Aktivisten wird auf ca. 1.200 geschätzt. In dieser Frage sei auch viel Aufklärungsarbeit notwendig, da man das Thema lange nicht ernst genommen habe. Gemeinsam mit dem Justizminister arbeite er an einer Novellierung des Paragraphen 246a im Strafgesetzbuch, um für die Teilnahme an solchen Vereinigungen einen Tatbestand schaffen zu können. Außerdem trete er dafür ein, dass bei etwaigen Angriffen auf PolizistInnen höhere Strafen verhängt werden können.

Eine weitere große Herausforderung stellt die starke Zunahme an Internetdelikten dar, führte der Innenminister aus. Allein die Hackerangriffe auf öffentliche Einrichtungen - eine Frage der Abgeordneten Angela Lueger (S) - sind von 2015 auf 2016 von 1.500 auf 2.600 angestiegen. Es wurde daher eine spezielle Gruppe eingerichtet, die sich nur mit diesem Themenbereich auseinandersetzt.

Schließlich ging Sobotka noch auf den geplanten "Elektronischen Identitätsnachweis" ein, mit dem man eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen wolle. Damit soll allen BürgerInnen, die elektronisch auf ihre Daten zugreifen wollen, ein Instrument in die Hand gegeben werden, das absolut fälschungssicher ist. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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