20. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) - GR Peter Kraus, BSc (Grüne) meinte, er müsse der Darstellung der Opposition eine „Bildkorrektur“ entgegenhalten. Wiens Bevölkerung mache 20 Prozent der gesamtösterreichischen aus, leist aber 26 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung. Ökonomisch sei die Stadt also überdurchschnittlich aktiv. Die Stadt feiere bereits mehrmals in Folge Rekorde bei internationalen Betriebsansiedelungen und internationalen Investitionen. Privatisierungs- und Spardrang seitens der Opposition seien wirtschaftlich „nicht effizient“. Als Beispiel nannte er Investitionen in die Kinderbetreuung, die „um ein vielfaches multipliziert“ wieder ins Budget rückfließen würden. Eine Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) bedeute letztlich weniger Konsum und sei für die Wirtschaft nicht förderlich.

GR Dominik Nepp (FPÖ) vermisste in der Debatte eine „Brandrede“ für Unternehmen und Wirtschaft. Die Wirtschaftspolitik müsse Klein-und Mittlere Unternehmen (KMU) in den Fokus stellen und fördern. Wien rutsche bei Standortindizes ab, schuld daran sei die „wenig visionär und global denkende“ Stadtregierung. Diese habe Gebührenerhöhungen zu verantworten, welche das Wirtschaften in der Stadt vor allem für kleine Unternehmen schwierig mache.

GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) hielt seinen Vorrednern entgegen, dass Wien weder unattraktiv für Unternehmen sei, noch in Rankings abrutsche. Als Beispiele für eine aktive Gründerszene und erfolgreiche Wirtschaft nannte er den neuen Forschungsstandort von Boehringer Ingelheim im 3. Bezirk sowie die Präsentation eines neuen internationalen Start-Up-Guides. Letzterer zeige, dass Wien für Start-Ups immer besser und attraktiver werde. Wien halte überdies Top-Platzierungen in verschiedenen Rankings, wie zum Beispiel der „City-Prosperity-Study“, dem „Smart Cities in Europe“-Index, den „Best Cities For Young People“ und der „Top International Start Up Cities“-Liste.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) meinte, Wirtschaftsthemen seien in Wiens politischer Diskussionskultur „nicht willkommen“. Er forderte eine „Willkommenskultur“ für Unternehmen und TouristInnen, die Wirtschaftsleistung und Geld nach Wien brächten. Er sah die Notwendigkeit von Demonstrationszonen, um Unternehmen Umsatzeinbußen durch Demos zu ersparen. Außerdem stünden TouristInnen wegen der fehlenden Sonntagsöffnung vor verschlossenen Geschäftstüren. Der Wirtschaft entgingen 130 Millionen Umsatz und 800 Arbeitsplätze -weswegen die Sonntagsöffnung eine „soziale Maßnahme“ sei.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) ortete eine Schieflage in Sachen Leistungsgerechtigkeit im Job. Frauen müssten die Kürzung der Kinderbeihilfe hinnehmen; Gender-Pay-Gap und Mindestlohn „weit unter den geforderten 1.500 Euro“ seien für viele Realität. Sonntagsöffnung, 12-Stunden-Tag und Arbeitszeitflexibilisierung seien mit „Geld von Arbeitnehmerinnen und Frauen zu klauen“ gleichzusetzen. Damit würden de facto bezahlte Überstunden abgeschafft und die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie verhindert.

StR Anton Mahdalik (FPÖ) harkte zurück auf die Wortmeldung von GR Peter Kraus (Grüne). Ausgaben in Kinderbetreuung seien nicht gut investiert, sondern: „Geld verschwindet bei Islam-Kindervereinen“. Bezugnehmend auf die gute Platzierung Wiens beim „Best Cities For Young People“-Ranking meinte Mahdalik, dies treffe für „junge kriminelle Asylwerber“ zu. Entschieden wies er die Forderung des Wiener Flüchtlingskoordinators ab, auch abgelehnte Asylwerber finanziell zu unterstützen, damit diese nicht in die Kriminalität abdriften.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) kritisierte, dass von ihrem Vorredner „über Asylwerber, Praterstern und Co. geschwafelt“ werde -aber Wirtschaftsthemen nicht besprochen wurden. In Wien eröffneten neue Start-Up-Center; bei Investitionen, Beschäftigung, Ansiedelungen und Firmenzentralen feiere Wien „einen Rekord nach dem anderen“. Die Stadtregierung beweise ihre Wirtschaftskompetenz mit ihrem Fokus auf Bildung, Ausbildung und Förderung von ArbeitnehmerInnen und Unternehmen. Als weitere Beispiele für die Politik fürs „leichter Wirtschaften“ nannte Wehsely die Abschaffung der Vergnügungssteuer, weniger Bürokratie und Vereinfachungen bei Betriebsanlagengenehmigungen.

Hauptdebatte: Genehmigung für die Förderung von Lastenfahrrädern

GRin Mag.a Bettina Emmerling MSc (NEOS) meinte, Lastenfahrräder seien Teil „einer zukunftsorientieren modernen Mobilität im urbanen Raum“. Sie böten nicht zuletzt auch ökonomische Vorteile für Unternehmer und insbesondere Botendienste. Vorteile würden sich auch durch weniger Feinstaub, Lärm oder Verkehrsbehinderungen für die Stadt und ihre BewohnerInnen ergeben, wenn Diesel-Lieferfahrzeuge zugunsten von Lastenfahrrädern verdrängt würden. Die geplanten 200.000 Euro für die Lastenradförderung würden aber nicht effizient eingesetzt. Die Stadt fördere so Privateigentum von Fahrrädern, die womöglich selten genutzt würden. Stattdessen forderte sie die Umrüstung von Fahrzeugflotten, zum Beispiel bei der Straßenreinigung oder den Stadtgärten. Sie brachte dazu einen Antrag ein. Außerdem brachte sie einen Antrag ein betreffend Befreiung von Taxis und Car-Sharing-Fahrzeugen von der Parkometerabgabe. Sie argumentierte dies damit, dass Taxis und Gemeinschaftsautos eine alternative Form des öffentlichen Verkehrs darstellen, die gefördert gehörten. Überhaupt müsse die Stadt flexibler bei der Einrichtung von Kurzparkzonen und gebührenpflichtigen Parkplätzen werden. Sie brachte deswegen einen Antrag ein betreffend Ermächtigung der Gemeinde Wien zur Einführung einer Abgabe für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, die Lastenradförderung sei ein „Placebo“. Wegen der begrenzten Fördersumme kämen nicht mehr als 200 Menschen in den „Genuss der finanziellen Unterstützung für die Anschaffung“. Dies sei „Klientelpolitik“ und bringe keine Lösung für „staugeplagte“ Menschen in der Stadt. Kritik äußerte Juraczka auch an der Parkraumbewirtschaftung. Diese habe keinen Lenkungseffekt. EinpendlerInnen würden „viel zu spät“ auf Öffis umsteigen, solange Parken in den Außenbezirken gleich viel koste wie in der Innenstadt. Er kritisierte außerdem, dass AnrainerInnen-Parkzonen nicht unabhängig von der Parkraumbewirtschaftung eingerichtet werden könnten und so die Lösung von Verkehrsproblemen in Grätzeln verhindert werde. Außerdem kritisierte Juraczka weitere Aspekte der kommunalen Verkehrspolitik: Versprochene Querungen auf der Mariahilfer Straße gebe es nach wie vor nicht; die grüne Verkehrsstadträtin spreche sich offen gegen den Lobautunnel aus, der den Schwerverkehr aus der Stadt abziehen würde. In Wien sei ein Konzept für den öffentlichen Verkehr notwendig, nicht „Umweltzonen und damit einhergehende Fahrverbote“. Die Wiener Linien müssten noch effizienter werden und Tangentiallinien zusätzlich zu neuen U-Bahnen und Park-and-Ride-Parkplätzen geschaffen werden. Abschließend kam er wieder auf das Thema Lastenfahrräder zu sprechen. Er bemängelte, dass die Stadt ausschließlich diese fördere und nicht mehr „normale“ Fahrräder mit Elektroantrieb.

(Forts.) hul/ato/buj

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
www.wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0012