NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Anti-Korruptions-Stadtrat ist dringend notwendig!

Beate Meinl-Reisinger: „Die Stadtregierung muss dringend auf die Korruptionsfälle reagieren, NEOS Wien bringt ein Maßnahmenpaket im Gemeinderat ein.“

Wien hat ein Korruptionsproblem und die Stadtregierung schaut tatenlos zu. Der Fall Wiener Wohnen, in dem gegen 32 Mitarbeiter wegen Bestechung ermittelt wird, ist kein Einzelfall. In Erinnerung ist auch die große Causa Fernwärme Wien, wo es um Preisabsprachen ging. Auch Unternehmer wenden sich immer wieder an NEOS und erzählen von Mitarbeitern des Magistrats die etwa bei Betriebsprüfungen Schmiergeld erwarten würden. Es mögen alles Einzelfälle sein, Tatsache ist, dass jede Wienerin und jeder Wiener zumindest eine solche Geschichte erzählen kann und es entsprechenden Alltagserfahrungen gibt
Beate Meinl-Reisinger
Es braucht mehr Transparenz, es braucht bessere unabhängige Kontrollen und eine Möglichkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, Probleme auch zu melden! Anstatt Whistleblower als ‚Denunzianten‘ zu beschimpfen, sollte Bürgermeister Michael Häupl lieber für eine transparente Verwaltung in seiner Stadt sorgen.
Beate Meinl-Reisinger
Die rot-grüne Stadtregierung ist in der jetzigen Aufstellung nicht in der Lage, tätig zu werden. Wir fordern deshalb einen eigenen Anti-Korruptions-Stadtrat, der sich mit dem Aufbau von Strukturen beschäftigen muss, die die systemische Korruption zukünftig verhindern. ÖVP und FPÖ sollen auf ihre sinnlosen Posten der nicht amtsführenden Stadträte verzichten und stattdessen soll ein unabhängiger Stadtrat für Anti-Korruption, Transparenz und Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Dieser Stadtrat soll eine Person ohne parteipolitischen Hintergrund sein, die nach einem Hearing im Gemeinderat gewählt wird.
Beate Meinl-Reisinger
Wir bringen das Maßnahmenpaket heute im Gemeinderat ein. Das ist die Möglichkeit für Rot-Grün zu zeigen, dass ihnen der Kampf gegen die Korruption wichtig ist. FPÖ und ÖVP können endlich beweisen, dass ihnen Transparenz und Sparsamkeit wichtig ist, auch wenn sie dafür die für sie so bequemen nicht amtsführenden Stadträte verlieren würden
Beate Meinl-Reisinger

Wien (OTS) - „Wien hat ein Korruptionsproblem und die Stadtregierung schaut tatenlos zu. Der Fall Wiener Wohnen, in dem gegen 32 Mitarbeiter wegen Bestechung ermittelt wird, ist kein Einzelfall. In Erinnerung ist auch die große Causa Fernwärme Wien, wo es um Preisabsprachen ging. Auch Unternehmer wenden sich immer wieder an NEOS und erzählen von Mitarbeitern des Magistrats die etwa bei Betriebsprüfungen Schmiergeld erwarten würden. Es mögen alles Einzelfälle sein, Tatsache ist, dass jede Wienerin und jeder Wiener zumindest eine solche Geschichte erzählen kann und es entsprechenden Alltagserfahrungen gibt“, ärgert sich NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger über die Untätigkeit der Wiener Stadtregierung. „Es braucht mehr Transparenz, es braucht bessere unabhängige Kontrollen und eine Möglichkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, Probleme auch zu melden! Anstatt Whistleblower als ‚Denunzianten‘ zu beschimpfen, sollte Bürgermeister Michael Häupl lieber für eine transparente Verwaltung in seiner Stadt sorgen.“

NEOS Wien bringt heute im Gemeinderat ein umfassendes Antrags- und Forderungspaket für einen effizienten Kampf gegen Korruption in der Stadt ein: „Die rot-grüne Stadtregierung ist in der jetzigen Aufstellung nicht in der Lage, tätig zu werden. Wir fordern deshalb einen eigenen Anti-Korruptions-Stadtrat, der sich mit dem Aufbau von Strukturen beschäftigen muss, die die systemische Korruption zukünftig verhindern. ÖVP und FPÖ sollen auf ihre sinnlosen Posten der nicht amtsführenden Stadträte verzichten und stattdessen soll ein unabhängiger Stadtrat für Anti-Korruption, Transparenz und Bürgerbeteiligung geschaffen werden. Dieser Stadtrat soll eine Person ohne parteipolitischen Hintergrund sein, die nach einem Hearing im Gemeinderat gewählt wird.“ Zusätzlich dazu braucht es eine Whistleblower-Plattform der Stadt und weitere Reformen, unter anderem eine Task Force gegen Korruption und ein umfassendes Transparenzgesetz mit der Offenlegung aller Zahlungen von Einrichtungen der öffentlichen Hand: „Wir bringen das Maßnahmenpaket heute im Gemeinderat ein. Das ist die Möglichkeit für Rot-Grün zu zeigen, dass ihnen der Kampf gegen die Korruption wichtig ist. FPÖ und ÖVP können endlich beweisen, dass ihnen Transparenz und Sparsamkeit wichtig ist, auch wenn sie dafür die für sie so bequemen nicht amtsführenden Stadträte verlieren würden“, schließt Meinl-Reisinger.

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