Stöger: Gespannte Arbeitsmarktlage bleibt größte Herausforderung

Sozialbericht zeigt, dass noch immer Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte des Nationalrates am Donnerstag zum Thema Sozialbericht betonte Sozialminister Alois Stöger, dass die gespannte Arbeitsmarktlage die größte Herausforderung bleibe. „Die Bundesregierung will Arbeitsplätze schaffen und ein Einkommen generieren, mit dem die Menschen auskommen, wobei sich Leistung lohnen muss. Es geht aber auch darum, die Arbeit an den Bedürfnissen der Menschen aufzuteilen“, sprach Stöger die Arbeitszeitflexibilisierung an. Aber auch um die Frage der Bildungschancen gehe es dabei: „Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen der sozialen Situation und dem realen Zugang zu Bildungschancen.“ Grundsätzlich gehe es aber darum, „überbordende Ungerechtigkeiten zu bekämpfen“.**** 

Trotz budgetärer Einsparungen sei es gelungen, dem Arbeitsmarkt-Bereich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. „Wir werden jährlich eine Milliarde Euro in aktive Arbeitsmarktpolitik investieren“, betonte Stöger und nannte u.a. den Beschäftigungsbonus, die Beschäftigungsaktion 20.000 und die Durchsetzung der Ausbildungsgarantie für junge Menschen bis 25.  

Das Pensionsmonitoring zeige, „dass wir mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, die Nachhaltigkeit des österreichischen Pensionssystems massiv unterstützen“, betonte Stöger. Beim Hauptziel, nämlich dass Versicherte länger gesund arbeiten können, habe man bereits große Fortschritte erzielt.  

Im Bereich der Pflege verwies der Sozialminister auf die Österreichische Demenzstrategie. Es gehe darum, hier einen Orientierungsrahmen für zielgerichtete Aktionen der Stakeholder umzusetzen.  

Aber auch im Bereich der Sozialen Interventionen wurden wichtige Maßnahmen gesetzt, hier geht es um die Zielgruppe der von häuslicher Gewalt Betroffenen. 

Der Sozialminister erinnerte daran, dass 300.000 Menschen arm oder sehr armutsgefährdet sind. „Und die Bundesregierung reagiert darauf. Wir haben mit den Sozialpartnern vereinbart, dass diese bis 30. Juni einen Vorschlag über die Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro ausarbeiten“, sagte Stöger.  

Zum Thema Arbeitszeit erklärte der Sozialminister, dass die Teilzeitarbeit ein großes Problem für die Einkommen der Frauen ist, aber flexible Arbeitszeiten sind notwendig“. Die ArbeitnehmerInnen wollen insgesamt 1,8 Mio. Überstunden anders verteilen, wie der Sozialbericht zeigt. „Frauen wollen oftmals länger und Männer oftmals weniger lang arbeiten“, sagte Stöger. „Der Sozialbericht macht eines deutlich: Das Fehlen der Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Kinderbetreuung in Österreich geht in großem Maß zulasten der Frauen. Und das wirkt sich in niedrigerem Einkommen, in niedrigerem Arbeitslosengeld und auch in niedrigeren Pensionen aus. Da gibt es Handlungsbedarf“, erklärte Stöger. 

„Beschäftigung, höhere Einkommen und Bildung als Kampf gegen die systemischen Ungerechtigkeiten, das zeigt der Sozialbericht auf und in dieser Richtung wird die Bundesregierung weiterarbeiten“, betonte Stöger. (Schluss) up/mb 

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003