Juraczka: Permanenter Dissens zwischen Rot-Grün gefährdet Zukunftsprojekte der Stadt

Unprofessionalität auf gesamte Stadtregierung übergegangen – Machtwort von Bürgermeister Häupl gefordert

Wien (OTS) - „Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind schmerzlich damit konfrontiert, wie wenig in dieser Stadt für den Wirtschaftsstandort weitergeht“, erklärte heute der Klubobmann der ÖVP Wien, Manfred Juraczka im Rahmen der von der ÖVP Wien eingebrachten Aktuellen Stunde im Gemeinderat zum Thema „Standort Wien in Gefahr – Es braucht endlich grünes Licht für Zukunftsprojekte, Freiheit für die Unternehmer und Gerechtigkeit für die Leistungswilligen“. Gab es in der vergangenen Legislaturperiode das Chaos lediglich bei den Grünen, sei diese Unprofessionalität nun auf die gesamte Stadtregierung und damit auch auf die SPÖ übergegangen. Der permanente Dissens zwischen den beiden Regierungsparteien auch in wesentlichen Fragen wie dem Lobautunnel, der Dritten Piste am Flughafen Wien, der Mindestsicherung, der Ausgliederung des KAV, der Entwicklung des Wien Museums, der Einkommensobergrenze stadteigener Unternehmer oder bei den Inseratenausgaben führen dazu, dass in dieser Stadt nichts weitergehe.

Gerade der Lobautunnel als auch die Dritte Piste seien für den Standort Wien unerlässlich. Deshalb brauche es jetzt endlich ein Machtwort von Bürgermeister Häupl, damit die Stadtregierung sich bei diesen vielen offenen Themen endlich zu einer gemeinsamen Position durchringe, handlungsfähig werde und nicht nur „interne Nabelschau“ betreibe. „Nur leider ist das Wort durchsetzungsstark in der letzten Zeit nicht gerade das Wort, das einem bei Bürgermeister Häupl als erstes einfällt“, so Juraczka, der die rot-grüne Stadtregierung auffordert, sich nicht nur mit sich selbst zu beschäftigen, sondern endlich zu handeln, um ein böses Erwachen für die Stadt zu verhindern. „Sollte es jedoch ein böses Erwachen geben, dann hoffentlich für die SPÖ und nicht für den Standort“, so Juraczka abschließend.

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