Sozialbericht - Stronach/Dietrich: Derzeitiges System ruiniert den Mittelstand

Erfinden neuer Steuern schürt nur noch mehr Ungerechtigkeit - Sozialstaat neu aufsetzen fängt im Kindergarten an

Wien (OTS) - „Wir sind sicher nicht dabei, wenn es um das Erfinden neuer Steuern geht“, eröffnete Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich ihren Debattenbeitrag zum Sozialbericht des Sozialministers. Egal ob Erbschafts- oder Vermögenssteuer, damit „wird nur der Mittelstand ausgehöhlt und ruiniert“, so Dietrich. Kritik übte Dietrich sowohl an der ÖVP, die bei einer Zustimmung „Teil des Regierungspapiers“ sein würde, als auch an der SPÖ und ihrer Untätigkeit. „Warum wird nicht dort besteuert, wo Umsätze passieren? Warum setzt man beim kleinen Mann an, anstatt die Großkonzerne ins Visier zu nehmen?“, fragte Dietrich und wünschte sich, dass „die Sozialdemokraten gegen dieses System auftreten.“

Es gehe gar nicht mehr um die Frage „arm oder reich“, sondern um „gerecht oder ungerecht“, erinnerte Dietrich. Das sehe man sehr gut an den Pensionen. „Während ein ASVG-Pensionist 90 Prozent seiner Leistung selbst einbezahlt hat und der Staat 100.000 Euro bezuschusst, sind es bei einem Beamten 400.000 Euro und bei einem Nationalbank-Pensionist 1,7 Mio. Euro“, erklärte die Team Stronach Mandatarin.

Auch bei der Frauenbeschäftigungsquote gebe es viele Ungerechtigkeiten. „Anstatt die Rahmenbedingungen zu verbessern, soll es ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr geben. Das kann nicht die Lösung sein“, so Dietrich. Denn bevor man so eine Forderung stellt, sollte es endlich einheitliche Qualitätsvorschriften geben. „Wir haben Vorgaben, die wir nicht erfüllen. Es gibt keine Zielsetzung, was die pädagogische Betreuung und Qualität betrifft“, erklärte Dietrich. Egal ob Gruppengrößen oder Personalschlüssel, das werde in allen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. „Qualität kann in diesem System nur sehr wenig stattfinden. Aber wenn man hier nicht ansetzt, dann sind die Kindergartenkinder von heute die Arbeitslosen der Zukunft“, mahnte Dietrich. 

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