FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Innenminister Sobotka verharmlost die politische Einflussnahme der ATIB in Österreich!

"Die ÖVP ist weit enger mit der Erdogan-Administration verbandelt, als auf den ersten Blick zu sehen ist"

Wien (OTS) - „Wenn ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka die politische Tätigkeit der ATIB in Österreich im Zuge seiner heutigen Wortmeldungen im Parlament zu relativieren versucht, so handelt er selbstverständlich nicht nur aus Überzeugung, sondern auch als Selbstschutz. War es doch die ÖVP Niederösterreich, die mit Selfet Yilmaz, einen prominenten und hochrangigen ATIB Funktionär bei der letzten Landtagswahl auf ihre Wahlliste setzte. Yilmaz war Pressesprecher der ATIB“, sagte heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein im Zuge der Fragestunde in Reaktion auf die Aussagen von Wolfgang Sobotka.

Vorliegendes Fotomaterial zeige auch, warum sich der Innenminister mit einer klaren Distanzierung vom politischen Arm der Erdogan-Administration so schwer tue. „Wenn sich nämlich die ehemalige Landtagsabgeordnete der ÖVP, Sirvan Ekici, und NAbg. Brigitte Jank mit der Führungsriege der UETD, mit AKP-Abgeordneten und dem AKP-nahen Verband ‚Müsiad‘ beim vertrauten champagnisieren fotografieren lässt, wenn Hasan Vural, der noch 2013 beim AKP-Parteitag als Redner auftrat, dann im selben Jahr für die Wiener ÖVP für den Nationalrat kandidiert und wenn die AKP Beobachterstatus bei der EVP hat, dann sieht man erst, wie weit die Einflussnahme des autoritären Erdogan-Regimes auch innerhalb der Volkspartei bereits gediehen ist“, so Belakowitsch-Jenewein.

„Es ist ja besonders bemerkenswert, dass die ÖVP nichts daran findet, wenn Ankara mit Erpressungspolitik wegen illegaler Migranten gegenüber Europa agiert, wenn Ankara mit Kriegspolitik gegenüber seinen Nachbarn die ganze Region destabilisiert und dabei der Vorwurf der Terrorunterstützung bis heute nicht entkräftet werden konnte. Da passt die Verharmlosung von Innenminister Sobotka wunderbar ins Bild und beweist einmal mehr, dass sowohl die SPÖ, aber erstaunlicherweise auch die ÖVP weit mehr im Netzwerk der Erdogan-Administration gefangen sind, als man auf den ersten Blick vermuten würde“, sagte Belakowitsch-Jenewein.

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