20. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die dritte Anfrage stellte GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Vizebürgermeisterin Verkehrsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne). Die Anfrage betraf den Lobautunnel und mögliche Alternativen einer sechsten Donauquerung. Vassilakou antwortete: Dass sie den Lobautunnel als „massiven Eingriff in den Nationalpark“ persönlich ablehne, sei „nichts Neues“. Auch, dass Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) „dazu eine andere Meinung hat, ist bekannt“. Jedenfalls sei es ein Projekt der ASFINAG und somit Kompetenz des Bundes; der rechtliche Ablauf sehe keinen politischen Beschluss auf Wiener Ebene vor. Allerdings habe Vassilakou gemäß dem rot-grünen Regierungsprogramm eine Expertenkommission eingesetzt, welche die Auswirkungen auf die Wiener Verkehrsorganisation evaluieren solle – und zwar für Szenarien mit und ohne Lobautunnel. Die Ergebnisse dieser Erörterung „sind nicht mehr allzu fern“.

Die vierte Anfrage richtete GR Dietrich Kops (FPÖ) an Sportstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Kops wollte wissen, was die Stadt tue, um Schulskikurse attraktiver zu machen. Mailath-Pokorny antwortete: Über das Sportamt würden an Pflichtschulen Wintersportgeräte „zu günstigsten Konditionen“ zum Verleih angeboten: etwa Skihelme, Skischuhe und Ski selbst. Ebenso biete die Piste auf der Hohe-Wand-Wiese ein attraktives Angebot „für die Jüngsten, den Skisport zu lernen“. Ein breites Angebot und „niedrige Einstiegshürden“ seien ihm als Sportstadtrat wichtig.

Die fünfte Anfrage ging ebenfalls an Mailath-Pokorny als Kulturstadtrat. GRin Mag.a. Beate Meinl-Reisinger MES (NEOS) hinterfragte den neuen Fachbeirat im Zuge der Förderung von Filmfestivals. Mailath-Pokorny erklärte das Mehr an Filmfestivals in kleinen Lichtspielhäusern damit, dass Nischenproduktionen umrahmt von Zusatzangeboten wie KünstlerInnen-Gesprächen hier zielgruppengerecht ihr Publikum fänden. Solche Festivals seien also eine sinnvolle Ergänzung zu „Mainstream-Kinos“. Als logischer Schritt sei auch die Festivalförderung auf neue Beine gestellt worden: Um etwa nachvollziehbare, transparente Kriterien zu schaffen, sei ein unabhängiger Expertenbeirat gegründet worden. Dieser spreche regelmäßig Empfehlungen aus. Die letztgültige Entscheidung über die Vergabe, Erhöhung beziehungsweise Kürzung von Förderungen trage aber Mailath-Pokorny als zuständiger Stadtrat.

Aktuelle Stunde: „Standort Wien in Gefahr – es braucht endlich grünes Licht für Zukunftsprojekte, Freiheit für die Unternehmer und Gerechtigkeit für die Leistungswilligen!“, eingebracht von der ÖVP

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) vermisste wichtige Richtungsentscheidungen in der Wiener Standortpolitik. Die Stadt kämpfe mit 150.000 Arbeitslosen und geringem Wirtschaftswachstum; gleichzeitig sei die rot-grüne Stadtregierung in Dissens verstrickt. Als Beispiele für die Uneinigkeit zwischen SPÖ und Grünen nannte Juraczka unter anderem: Streit um den Lobautunnel; verzögerte Wohnbauprojekte aufgrund langwieriger Flächenwidmungs-Verfahren; Missstände rund um die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS).

GRin Mag.a. Beate Meinl-Reisinger MES (NEOS) sagte, nach den „Boomjahren“ im Zuge der EU-Osterweiterung habe sich das Blatt gewendet. Viele internationale Unternehmen, die zwischenzeitlich in Wien angesiedelt waren, hätten ihre forschungsintensiven Abteilungen in Länder wie Tschechien oder Polen abgesiedelt. Wiens Attraktivität als Wirtschaftsstandort nehme ab. Das hänge vor allem an der hohen Wiener Gebührenlast und den Defiziten im heimischen Bildungssystem. Fachbranchen hätten es schwer, ausreichend hochqualifizierte Arbeitskräfte zu finden. (Forts.) esl/hul

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