Dziedzic: Bund schiebt durch Grundversorgungs-Entzug Verantwortung auf Ländern ab

Grüne: Sobotka macht Menschen zum Spielball der Länderpolitik

Wien (OTS) - "Der Bund, allen voran Innenminister Sobotka, spielt ein faules Spiel: Er macht abgelehnte Asylsuchende, auch wenn diese aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind, gezielt obdachlos. Massive Armut und auch grassierende Obdachlosigkeit in österreichischen Hauptstädten als bewusstes Ziel der Innenpolitik? Viele der Betroffenen haben womöglich dann nicht einmal mehr medizinische Notversorgung, egal ob es sich dabei um Kinder, Erwachsene oder auch kranke Menschen handelt. Das ist menschenunwürdig" kritisiert Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen, die vorliegende Novelle zum Asylrecht, scharf.

"Es ist inakzeptabel, dass der Bund gegen die 15a Vereinbarung zur Grundversorgung verstößt. Auch führt es dazu, dass für all diese Menschen, die der Innenminister hier absichtlich in massive Armut stößt, die Bundesländer letztendlich die Kosten tragen müssten - wenn sie nicht massive Obdachlosigkeit auf ihren Straßen Einzug akzeptieren wollen. Während sich Innenminister Sobotka damit seiner Aufgabe nach der Grundversorgungsvereinbarung einfach rechtswidrig entledigt, landen die Betroffenen im ‚Armenwesen‘ der Länder. Das bedeutet, dass diese  zu 100 Prozent für diesen Pfusch aufkommen müssen. Das trifft Länder wie Wien besonders hart", meint Dziedzic.

"Zuletzt werden auch die NGOs, die bereits die letzten zwei Jahre immer wieder für fehlendes Engagement des Innenministers einspringen mussten, wieder anpacken und Obdachlosenheime eröffnen müssen. So eine Politik ist nicht nur unsolidarisch, sondern seitens eines Bundesministers auch verantwortunglos und populistisch",  meint Dziedzic.

„Hunderte AsylwerberInnen warten bis zu zwei Jahre auf ihr erstes Gespräch mit dem Asylamt und dem Innenminister fällt außer Verschärfungen nichts ein. Wenn man - wie vom Innenminister beabsichtigt - von einem Tag auf den nächsten abgelehnte AsylwerberInnen auf die Straße stellt und sagt, und jetzt schaut, wie ihr zurechtkommt, dann tut das der Sicherheit im Land alles andere als gut", erläutert Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

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