Vorschau auf die 14. Sitzung des Wiener Landtages am 3. März 2017

Wien (OTS) - Die 14. Sitzung des Wiener Landtages beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Darin werden Fragen zu Themen aus folgenden Bereichen vom Landeshauptmann und von den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten beantwortet:

Vollzug der Mindestsicherung in Wien, Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen 2017, Information zu Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte, Neubesetzung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, MindestsicherungsbezieherInnen – Zahlen 2016, Dienstrechts- und Besoldungsreform, Gewährung der Hilfe in besonderen Lebenslagen.

Das Thema der Aktuellen Stunde, das die ÖVP vorgibt, lautet:
Selbstbedienungsladen Wien – Kontrollversagen bei der Wiener Mindestsicherung führt das Sozialsystem an den Abgrund.

Dem Landtag zur Kenntnisnahme bzw. zum Beschluss vorgelegt werden:
Die Vereinheitlichung der Regelungen zu Haftungsobergrenzen, eine Änderung des Gesetzes über Sozialbetreuungsberufe, Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung sowie der Zielsteuerung-Gesundheit.

Weiters kommen Vorlagen zu Änderungen folgender Gesetze zur Verhandlung:
Gesetz über die Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr und öffentlich zugänglichen Grünflächen in Wien, Wiener Jagdgesetz, Dienstordnung 1994, Besoldungsordnung 1994, Vertragsbedienstetenordnung 1995 und Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:
www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html. Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
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