Stronach/Schenk: Rechnungshof schaut auf das Geld der Steuerzahler!

Länder säumig bei Mittelrückflüssen aus EU, Frauenquote ist keine Lösung

Wien (OTS) - "Der EU-Finanzbericht aus dem Jahr 2014 zeigt, dass es in Österreich im landwirtschaftlichen Bereich sehr gut gelingt, Mittelrückflüsse aus der EU zu mobilisieren, in vielen anderen Bereichen aber haben wir noch Aufholbedarf“, erklärte Team Stronach Rechnungshofsprecherin Martina Schenk in ihren Debattenbeiträgen zu den Rechnungshofberichten. Vor allem die Bundesländer seien gefordert, dringend notwendige Programme für Unterstützungsmaßnahmen wie etwa die Revitalisierung der Stadtzentren vorzulegen. Für den Rechnungshof forderte sie ein höheres Budget.

Kritik übte Schenk an den hohen Pensionsprivilegien der EU-Beamten: „Dieses Kapitel wurde bis dato komplett ausgespart. Da gilt es anzusetzen, denn da liegt viel Geld!“

Wenig Neues sei beim Allgemeinen Einkommensbericht zu erkennen. Allerdings schlug Schenk vor, ihn zu einem Bestandteil des Sozialberichts zu machen. Die „viel gelobte, viel zitierte, viel geliebte Quote“ ist für die Team Stronach Mandatarin „keine Lösung, denn sie löst das Problem von Frauen bei Unterbrechungszeiten im Erwerbsleben nicht!“

Was laut Schenk beim Allgemeinen Einkommensbericht fehlt, „ist die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des schrankenlosen Tätigwerdens von Arbeitnehmern aus Ländern mit einem niedrigen Lohnniveau!“

Der ebenfalls diskutierte Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs „ist eine sehr eindrucksvolle Leistungsbilanz, eine sehr gute Arbeit für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn der Rechnungshof schaut auf deren Geld“, erklärte Schenk. Sie appellierte an die Regierung, sich beim nächsten Budget dafür einzusetzen, „dass der Rechnungshof die finanzielle Ausstattung bekommt, die er tatsächlich braucht!“

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