Debatte über Kinderbetreuungsgeld für Kinder im Nationalrat

Kinderbetreuungsgeld-Konto tritt heute in Kraft; Team Stronach-Anträge abgelehnt

Wien (PK) - Nach der Debatte über den Jugendbericht wandte sich das Plenum einem Antrag des Team Stronach zu. In diesem spricht sich Leopold Steinbichler für eine Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes pro Kind aus, unabhängig vom Alter anderer Kinder oder davon, ob es sich um Mehrlingsgeburten handelt. Sein Vorstoß fand jedoch keine Mehrheit und wurde mit Verweis auf das beschlossene Kinderbetreuungsgeld-Konto mehrheitlich abgelehnt.

Leopold Steinbichler argumentierte, die von seiner Partei angedachten Änderungen der Auszahlungshöhen des Kinderbetreuungsgeldes sei deshalb so wichtig, da damit jedes Kind gleich viel wert werde, was den Anreiz für Familien erhöhe, mehrere Kinder zu bekommen. Vor allem bei Mehrlingsgeburten ortet der Abgeordnete noch Bedarf an gesetzlichen Nachbesserungen, genauso wie bei der noch immer ausgebliebenen Inflationsabgeltung. Der vom Team Stronach eingebrachte unselbständige Entschließungsantrag, der eine Neuregelung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten pro Kind für die Pensionszeiten vorsah, wurde ebenfalls abgelehnt.

Unterstützt wurde die Initiative von Rupert Doppler (o.F.). Ihm zufolge sind die aktuellen Regelungen der Politik "nicht zufriedenstellend". Geburtenzahlen müssen erhöht werden, was durch eine Erhöhung des ausgeschütteten Geldes erreicht werden könne, so Doppler.

Kritik an dem heute in Kraft tretenden Kinderbetreuungsgeld-Konto übte Edith Mühlberghuber (F). Ihrer Ansicht nach verwirre die neue Regelung viele werdende Mütter. Die Verkürzung der Anspruchsdauer, die vor allem alleinerziehende Mütter trifft, und die fehlende Anpassung an die Inflationsrate sind weitere negative Punkte, die sie anführte. Die Bundesregierung hätte die Novelle nicht genutzt, um Familien zu fördern, so Mühlberghuber.

Karmasin: Kinderbetreuungsgeld-Konto gewährleistet optimale Flexibilität

Für Eltern bedeutet das Kinderbetreuungsgeld-Konto neu die optimale Flexibilität, konstatiert im Gegensatz dazu Bundesministerin für Familie und Jugend Sophie Karmasin. Die Summe von 15.499 € wird für jedes Kind gleichermaßen zur Verfügung gestellt, mit Inanspruchnahme des Partnerschaftsbonus erhält man zusätzliche 1.000 €. "Das ist jedenfalls mehr Geld für unsere Familien", so Karmasin. Die Ressortchefin unterstrich zusätzliche Möglichkeiten für Eltern, wie die gemeinsame Familienzeit direkt nach der Geburt, die Wechselmöglichkeit im Kontosystem oder den Übergabemonat. Es handle sich um eine "gute neue Systematik finanzielle Leistung bis 35 Monate nach der Geburt zu gestalten."

Auch Angela Lueger (S) verwies wie bereits im Familienausschuss auf die erfolgreiche Einführung des Kinderbetreuungskontos. Daraus resultiere für sie, dass keine weitere Notwendigkeit für diesen Antrag besteht. Sie untermauerte die Wichtigkeit der Adaptionen, waren die vier alten Varianten doch relativ starr. Nun bestehe erstmals die Möglichkeit, für jedes Kind den gleichen Betrag auszuschütten, "der Partnerschaftsbonus ist eine super Sache", attestierte sie.

Jedes Kind werde nun aus finanzieller Sicht als gleichwertig behandelt, weshalb auch Judith Schwentner (G) den Antrag des Team Stronach als erledigt betrachtet. Den Vorteil des neuen Systems sieht auch die Familiensprecherin der Grünen darin, dass die Möglichkeit besteht, während des Bezugs die Bezugsdauer einmal zu wechseln. "Man kann es sich ausbezahlen lassen und dann mit einem weiteren Kind das nächste beantragen." Gleichzeitig ortet sie Informationsmangel seitens des Bundesministeriums für Familie und Jugend, "die Hotlines laufen heiß". Dass es für den Familienzeitbonus (früher "Papamonat") noch immer keinen Rechtsanspruch gibt und man sich als Arbeitnehmer auf den Goodwill seines Arbeitsgebers verlassen muss, sei ein Missstand, auf den die Grünen mit entsprechenden Anträgen reagieren werden, kündigte Schwentner an.

Seitens der ÖVP wurde die Familienfreundlichkeit Österreichs unterstrichen. ÖVP-Familiensprecher Georg Strasser betonte, dass man mit dem neuen Kinderbetreuungsgeld-Konto nicht mehr um einen bestimmten Betrag umfalle, wie es beim alten Modell der Fall war. Durch die Flexibilität des neuen System gehe man mehr auf die Familien ein. So könne man nun die Bezugsdauer wählen und innerhalb dieser einmal ändern. Auch Nikolaus Prinz (V) betonte diese Flexibilität. Hier werde verstärkt "auf die individuellen Bedürfnisse von Familien geachtet", genauso wie bei der Erhöhung der Familienbeihilfe und der Verdoppelung des Absetzbetrags. Dies und auch der geplante Ausbau der Kinderbetreuung sind wesentliche Mittel, die zum Einsatz kommen. Angela Fichtinger (V) stimmte zu und hielt wie ihr Parteikollege fest, dass die Wahlfreiheit ein wichtiges Element sei.

Ähnlich Michael Bernhard (N), der den Antrag ebenfalls für obsolet hält, wenngleich er betonte, dass das Problem noch nicht "zur Gänze gelöst" sei. Er machte darauf aufmerksam, dass bei der Variante des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes die Bezugsdauer nicht gewechselt werden kann. Außerdem betonte er, dass die einmalige Auszahlung von 700 € "nicht ausreichend" sei, seiner Meinung nach "müssen noch weitere Anreize gesetzt werden".(Fortsetzung Nationalrat) wat

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