Nationalrat stimmt EU-Partnerschaftsabkommen mit Neuseeland und Kasachstan zu

Schwerpunkte der Abkommen neben handelstechnischen Fragen auch sicherheitspolitische Aspekte

Wien (PK) - Zwei EU-Partnerschaftsabkommen fanden heute die einhellige Zustimmung des Nationalrats. Sie sollen bessere Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Handels- und Investitionsbeziehungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowohl mit Neuseeland als auch mit Kasachstan schaffen. Ziel der beiden Abkommen ist auch die verbesserte politische Zusammenarbeit bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die von gemeinsamen Interesse sind.

Neuseeland: Wichtiger Partner im pazifischen Raum

Zum Abkommen mit Neuseeland erklärte Angelika Winzig (V), den Vertragsparteien gehe es vor allem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Abbau technischer Handelshemmnisse sowie um Kooperationen in den Bereichen Forschung, Bildung, Migration und Terrorismusbekämpfung. Die österreichische Handelsbilanz mit Neuseeland sei positiv, da das Land einen Absatzmarkt insbesondere für Maschinen und Anlagentechnik darstelle.

Die Beziehungen mit Neuseeland erhalten nun eine verbindliche rechtliche Basis, stellte Elisabeth Grossmann (S) fest. Für die EU sei es von großer Bedeutung, im pazifischen Raum einen verlässlichen Partner zu haben, der Menschenrechte und Völkerrecht hochhält. Grossmann sprach sich grundsätzlich gegen Protektionismus und für die Stärkung der friedlichen Zusammenarbeit von Staaten, unter anderem auch durch Handel, aus. Ihr Fraktionskollege Johann Hell (S) verwies auf die Probleme der Pazifikstaaten, von denen viele bereits stark vom Anstieg des Meeresspiegels betroffen seien. Die weltweite Abkehr von fossilen Energieträgern bilde für diese Staaten eine Überlebensfrage. Österreich könne hier einen wichtigen Beitrag leisten, da es im Bereich der alternativen Energiegewinnung vieles zu bieten habe.

Zustimmung zum Abkommen äußerten auch VertreterInnen der Opposition. So meinte Andreas Karlsböck (F), Österreich sei gefordert, seine traditionelle Rolle als Vermittler und Brückenbauer weiter wahrzunehmen. Eine stärke Zusammenarbeit mit dem pazifischen Raum und insbesondere Neuseeland, das uns kulturell in vieler Hinsicht nahestehe, sei in politischer und wirtschaftlicher Sicht jedenfalls zu begrüßen.

Tanja Windbüchler-Souschill (G) begrüßte das Abkommen grundsätzlich, bedauerte aber, dass der außenpolitische Aspekt der Partnerschaftsabkommen der EU mit anderen Staaten zunehmend auf die Abwehr von Migration reduziert werde. Vom neuseeländischen Beispiel könne man einiges lernen, etwa den positiven Umgang mit Minderheiten. Neuseeland habe zudem den Klimawandel bereits als neuen Fluchtgrund anerkannt und biete Klimaflüchtlingen Asyl.

Kasachstan: Handel als Türöffner zu einer strategisch wichtigen Region

Handel könne als Türöffner für einen besseren Austausch zwischen den Nationen fungieren, sagte Andreas Ottenschläger (V) und appellierte in diesem Sinne für einen sachlichen Umgang mit Handelsabkommen. Das umfangreiche Abkommen mit Kasachstan knüpfe an den Beitritt Kasachstans zur WTO an und solle vor allem bessere Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Handels- und Investitionsbeziehungen schaffen, erläuterte der Abgeordnete. Im Einzelnen gehe es dabei um ein verbessertes regulatorisches Umfeld in den Bereichen Handel, Niederlassung und Rechtssicherheit von Unternehmen, Bodenschätze, Energie sowie öffentliches Beschaffungswesen und geistiges Eigentum. Das Abkommen sehe darüber hinaus eine Intensivierung des politischen Dialogs und der außen- und sicherheitspolitischen Kooperation vor und betone zugleich die Aspekte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie nachhaltige Entwicklung.

Seitens der SPÖ begrüßten Christine Muttonen und Anton Heinzl das Abkommen mit Kasachstan. Das zentralasiatische Land habe sich zu einem verantwortungsvollen Partner für die OSZE und die EU entwickelt und setze sich für friedliche Konfliktlösungen ein, etwa in der Ukraine, der Türkei und Syrien, betonte Muttonen. Eine enge Partnerschaft mit diesem Land, das auch als wichtiger Brückenbauer zu Russland und China dienen könne, sei daher für die EU und Österreich von Vorteil. Sie habe den Eindruck, dass Kasachstan sehr daran interessiert sei, seine parlamentarische Demokratie zu stärken, sagte die Abgeordnete. Aus ihrer Sicht ist Kasachstan nicht nur als Exporteur von Erdöl und Erdgas interessant, sondern auch als potenzieller Markt für alternative Energiegewinnung.

Heinzl verwies auf die guten Beziehungen Österreichs zu Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Das Abkommen der EU mit Kasachstan als dem flächenmäßig zweitgrößten SU-Nachfolgestaat in strategisch wichtiger Lage sei in beiderseitigem Interesse. Das Partnerabkommen schaffe bessere Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen und mehr Rechtssicherheit für österreichische Unternehmen. Die Bereiche Demokratie und Menschenrechte sollten dabei nicht außer Acht gelassen werden, gerade hier könne Kasachstan von der Kooperation mit der EU viel profitieren.

Handel allein reiche sicherlich nicht aus, um eine Region zu stabilisieren, dazu müsse noch eine Reihe weiterer Aspekte hinzukommen, meinte Tanja Windbüchler-Souschill (G). Das Abkommen mit Kasachstan bewerte sie grundsätzlich positiv, biete es doch eine Chance zur Unterstützung der demokratischen Kräfte des Landes. Der politische Dialog mit Kasachstan eröffne auch Möglichkeiten in Hinblick auf die Beilegung des Syrienkonflikts. Man müsse jedoch ein genaues Augenmerk darauf haben, wohin die Entwicklung des Landes tatsächlich gehe, meinte die außenpolitische Sprecherin der Grünen. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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