Nationalrat - Cap: Soziale Schieflage innerhalb der EU abbauen

Cap ad US-Präsident: Trump verwechselt Politik mit Pokerpartie

Wien (OTS/SK) - „Europa muss gemeinsam mit Vernunft und Stärke auf die Herausforderungen der heutigen Zeit reagieren. Wir müssen selbstbewusst agieren“, fordert SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Cap, heute, Mittwoch, bei seiner Rede im Parlament. ****

„In den letzten Jahren und Jahrzehnten waren wir mit den Bemühungen zur atomaren Abrüstung auf dem richtigen Weg. Der aktuelle Atom-Aufrüstungswahnsinn geht jedoch in die völlig falsche Richtung!“ Scharfe Kritik übt Cap auch an den Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte sich unlängst für eine starke Erhöhung des Rüstungsetats ausgesprochen. „Trump verwechselt Politik hier mit einer Pokerpartie, das ist vor allem im Bereich Verteidigung enorm gefährlich“, so Cap.

Ganz oben auf der europäischen Tagesordnung sollte laut Cap der Abbau der sozialen Schieflage stehen. „Wir müssen innerhalb der EU wirtschaftspolitische Antworten auf die Fragen rund um das gigantische Wohlstands-, Lohn- und Sozialgefälle finden.“ Die Lohnschutzklausel sei richtig, auch wenn es dafür eines langen politischen Atems bedürfe, so der Abgeordnete.

Und auch global ist Ungleichheit ein Riesenproblem: Dürrekatastrophen, Armut, Krieg und Klimawandel verschärfen die Situation der globalen Ungleichheit zusehends. Es gelte Wege zu finden, die Wurzeln für diese Probleme, und die damit verbundene Flucht und Migration in Richtung Europa, in den Griff zu bekommen, so Cap abschließend. (Schluss) dp

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