Christian Oxonitsch (SPÖ) ad VP-Blümel: „Keine Sozialromantik, sondern Verantwortung“
Die geplante Streichung der Grundversorgung stellt Wien vor erhebliche Probleme
Wien (OTS) - „Mehr Obdachlose und ein Sicherheitsproblem in Wien. Das wäre die Konsequenz aus der geplanten Streichung der Grundversorgung für Asylsuchende“, mahnt Wiens SP-Klubchef Christian Oxonitsch heute in Reaktion auf die Kritik von ÖVP-Obmann Gernot Blümel. „Natürlich müssen Menschen mit negativem Asylbescheid auch das Land verlassen. Solange das aber nicht geschieht, brauchen sie ein Dach über dem Kopf und einen geringen Lebensunterhalt. Und genau dafür ist die Grundversorgung da. Die im Übrigen nicht nur für Asylsuchende gilt“, erklärt Oxonitsch. „Wenn Herr Blümel die sogenannte ‚Willkommenskultur’ kritisiert, zäumt er das Pferd von der falschen Seite auf. Menschen, deren Rückführung sich verzögert, werden erst recht zu Heimatlosen, wenn nicht für sie gesorgt wird. Das zu verhindern ist keine Sozialromantik, sondern verantwortungsvolle Politik.“
„Aus Wiener Sicht sind mit der geplanten Streichung der Grundversorgung für Asylsuchende erhebliche Probleme verbunden. Denn dadurch schickt man Menschen, die eigentlich nicht in Österreich bleiben dürfen, als Illegale auf die Straßen von Wien. Das ist nicht nur menschenunwürdig, sondern wird zum veritablen Sicherheitsproblem“, führt Oxonitsch weiter aus. „Menschen in die Illegalität zu drängen ist für mich undenkbar. Zudem widerspricht es den gemeinsamen Beschlüssen zwischen Bund und Ländern zur Grundversorgung von Asylsuchenden.“
In Richtung des Wiener ÖVP-Obmanns sagt Oxonitsch: „Herr Blümel und seine Partei agieren hier wieder einmal höchst widersprüchlich und kontraproduktiv. Zuerst blockiert die ÖVP eine bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung und wälzt alle Last auf Wien ab. Und wenn wir versuchen, diese Last zu schultern, passt es auch nicht. Herr Blümel sollte sich also besser bei seinen Kolleginnen und Kollegen beschweren.“
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