NEOS Wien/Emmerling ad MA 40: Task Force ist die richtige Entscheidung

Bettina Emmerling: „Lückenlose Aufklärung der Mängel bei der Mindestsicherungsvergabe ist notwendig für eine sinnvolle Reform.“

Wien (OTS) - Positiv reagiert NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling auf die heutige Ankündigung von Stadträtin Sandra Frauenberger eine Task Force zu den Mängeln bei der Vergabe der Mindestsicherung einzurichten: „Jetzt braucht es eine lückenlose Aufklärung der offenen Fragen. Der Rohbericht des Rechnungshofs hat Probleme und Missstände aufgezeigt, die dringend angegangen werden müssen.“

Emmerling betont, dass jetzt auch die Einigung zur Reform der Mindestsicherung dringend notwendig ist: „Neben allen Problemen mit der Vergabe muss sich die Stadtregierung rasch auf die Neuaufstellung einigen. Nachdem seit November nichts getan wurde, darf jetzt nicht noch mehr Zeit verschwendet werden. Es braucht dringend eine Umstellung auf mehr Sachleistungen sowie eine Einschleifregelung als Motivation wieder einen Job anzunehmen. Zusätzlich muss sich die Stadt weiter für eine Residenzpflicht stark machen, sonst drängen Mindestsicherungsbezieher aus Bundesländern wie Ober- oder Niederösterreich weiter nach Wien.“

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