Nationalrat – Wurm: Ob mit Quoten, Sanktionen oder Anreizen, am Ende müssen mehr Frauen im Parlament vertreten sein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm hat sich im Außen- und Europapolitischen Bericht der Bundesregierung, der heute, Mittwoch, im Nationalrat diskutiert wurde, eine Frage genau angesehen, nämlich: „Wie schaut‘s denn mit der Frauenvertretung in der Außenpolitik aus?“ Im höheren diplomatischen Dienst sind 35,6 Prozent Frauen, im gehobenen Dienst sind es 42,6 Prozent und im Sekretariatsdienst 62,8 Prozent, so die SPÖ-Frauenpolitikerin. Ihrer Bewertung dazu: „Umgekehrt wär's mir lieber, aber die 35,6 Prozent sind auch schon eine Leistung.“ ****

Gisela Wurm warf zugleich die Frage auf, wie es denn in Europa mit den Frauen in den gesetzlichen Vertretungen, also in den Parlamenten, bestellt sei. Die Antwort hat ein Bericht der konservativen Politikerin Elena Centemero im Jahr 2016 im Gleichbehandlungsausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarats gegeben: In den europäischen Parlamenten liegt der Frauenanteil im Durchschnitt bei gerade einmal 20 Prozent. Für die SPÖ-Frauensprecherin ein klarer Auftrag für Maßnahmen. Ob das jetzt gesetzliche Quoten oder Sanktionen oder Anreize sind – „Hier soll uns alles recht sein“, betonte Wurm, „es sollen nur am Ende mehr Frauen im Parlament sitzen.“

In dieser Frage, nämlich dass es zum Schluss 50 Prozent Frauen im Parlament geben soll, weiß sich Wurm auch einig mit der ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm. Wurm erwartet sich daher von der Enquete, die jetzt eingesetzt wird, konkrete Vorschläge.

Zum Schluss ihrer Rede hat Wurm einen Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien eingebracht, der die Menschenrechtssituation und die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei zum Thema hat. Die Bundesregierung soll, so die Entschließung, mit Nachdruck darauf drängen, dass Deniz Yücel und die anderen inhaftierten JournalistInnen freigelassen werden. (Schluss) wf/mb

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