Blümel zu Mindestsicherung: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“

Task-Force für MA 40 ist eindeutig zu wenig – Grundlegende Reform der Mindestsicherung weiter ausständig

Wien (OTS) - „`Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis`. So lautet offenbar das Motto der rot-grünen Stadtregierung bei der Mindestsicherung. Anstatt endlich eine grundlegende Reform der Mindestsicherung durchzuführen, wird eine Task-Force für die MA 40 installiert. Das ist aber eindeutig zu wenig. Tiefgreifende Maßnahmen werden dadurch wieder einmal auf die lange Bank geschoben“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts des aktuellen Berichts der APA und weiter: „Es ist geradezu dreist nach der massiven Kritik des Rechnungshofes, der das völlige Desaster bei der Wiener Mindestsicherung offenbart hat, einfach zur Tagesordnung überzugehen, als wäre nichts geschehen.“

„Rot-Grün fährt mit dieser Politik die Stadt weiterhin gegen die Wand, ruiniert unseren Sozialstaat und treibt den Schuldenstand der Stadt in lichte Höhen“, so Blümel weiter und abschließend: „Faktum ist: Rot-Grün schaut tatenlos zu, während die Bezieher und die Kosten bei der Mindestsicherung stetig steigen und die Leistungswilligen in unserer Gesellschaft zur Kasse gebeten werden. Wien kann erst wieder Geschichte schreiben, wenn Rot-Grün Geschichte ist.“

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