Weidenholzer: Gewalt an Frauen ist keine Bagatelle

Europaparlament gegen frauenverachtende Gesetze in Russland

Wien (OTS/SK) - Die gesetzliche Situation von Frauen in Russland bereitet dem EU-Parlament ernste Sorge, insbesondere das Anfang Februar verabschiedete Gesetz zur Entkriminalisierung von Gewalt an Frauen. Mit dem neuen Gesetz wird das Strafmaß für Gewalt innerhalb der Familie deutlich herabgesetzt. Wer in Russland seine Frau, Kinder oder Angehörige verprügelt, begeht nur eine Ordnungswidrigkeit. "Diese Entkriminalisierung von häuslicher Gewalt ist ein schwerer Angriff auf Frauen und ein großer Rückschritt. Keine vorgeschobene Familientradition darf ein solches Gesetz begründen“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion und seit 2017 stellvertretendes Mitglied im Frauenrechtsausschuss. ****

Weidenholzer kritisiert, dass Russland seinen Pflichten zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen seit Jahren nicht nachkommt. Mit dem neuen Gesetz verschlimmert sich die Situation. Moskau hat weniger als 150 Plätze in Frauenhäusern - bei einer Bevölkerung von mehr als zwölf Millionen. Laut UN sterben in Russland jährlich 14.000 Frauen an den Folgen häuslicher Gewalt. Rund 40 Prozent aller Körperverletzungen passieren innerhalb der eigenen vier Wände. 80 Prozent aller Gewalttaten gegen Frauen werden in Russland vom Ehemann oder Partner begangen.

"Frauenrechte sind Menschenrechte. Das Recht auf ein Leben ohne Gewalt muss verteidigt werden. Europa ist gefordert, auf Russland einzuwirken und muss sich klar auf die Seite der Frauen stellen. Wir müssen auch die Zivilgesellschaft und FrauenrechtlerInnen in Russland unterstützen“, schließt Weidenholzer. Das EU-Parlament setzt sich heute im Rahmen der Mini-Plenartagung mit dem Gesetz auseinander. (Schluss) bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006