NEOS: Junckers Weißbuch muss Startschuss für ein neues Kapitel der EU sein

Angelika Mlinar: „Speziell Österreich muss dazu beitragen, ein neues Fundament für die Zukunft einer erfolgreichen und gemeinsamen Europäischen Union zu bauen“

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar über das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfasste „Weißbuch“ mit fünf möglichen Szenarien für die Zukunft der Europäischen Union. „Ich begrüße den Vorschlag Junckers, in einer für die EU schwierigen Zeit für Klarheit in der Positionierung und Orientierung des gemeinsamen Europas zu sorgen. Insbesondere die Aufforderung an die nationalen Regierungschefs, Farbe zu bekennen und sich klar für die Europäische Idee auszusprechen, ist längst überfällig“, betont Mlinar. Die unsägliche Praxis der Regierungschefs bei jeder Gelegenheit den Schwarzen Peter der EU zuzuschieben, müsse ein für alle Mal beendet werden.

Gerade Österreich - das wie kaum ein anderes Land von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union profitiert - sei nun gefordert aktiv und lösungsorientiert an einer Reform mitzuarbeiten. „Die Mitgliedsländer müssen sich gemeinsam darüber klar werden müssen, was sie gemeinsam in der Europäischen Union erreichen wollen und welches die geeigneten Wege zum Erreichen dieser Ziele sind. Dazu muss eine enge Zusammenarbeit in der Umsetzung zwischen dem europäischen Rat, dem Europaparlament und der Kommission kommen, denn nur ein weiterer Bericht auf Papier ist zu wenig“, betont Mlinar die Wichtigkeit von umfassenden Reformen. Gerade in Hinblick auf die Zukunft nach dem "Brexit" ist ein geeintes und gestärktes Auftreten der Union unerlässlich.

Nun bestehe auch für die SPÖVP-Regierung die Möglichkeit, ihre kontraproduktive und antieuropäische Vorgehensweise der letzten Monate zu verlassen, wie Mlinar aufzeigt: „Gemeinsame europäische Ziele zum Vorteil der Gemeinschaft werden auch von der Bundesregierung immer mehr durch kurzfristige und nationale Interessen in den Schatten gestellt. Die ehemaligen Europaparteien SPÖ und ÖVP überbieten sich mit europafeindlichen Maßnahmen und setzen damit den Wohlstand und die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Der Vorstoß des Kommissionspräsidenten bietet die Chance umzudenken. Österreich muss sich zur europäischen Idee bekennen und seinen Beitrag für ein starkes und geeintes Europa leisten.“

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