Huainigg: Außenpolitischer Bericht zeigt Österreichs wesentliche Rolle zur Friedenssicherung und Stabilität in der Welt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Plenardebatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2015 hebt der ÖVP-Sprecher für Internationale Zusammenarbeit, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, die Bedeutung des Westbalkans für Österreich hervor: „Aufgrund der traditionellen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Verbindungen nimmt der Westbalkan einen hohen Stellenwert in der österreichischen Außen- und Entwicklungspolitik ein. Primäres Ziel der österreichischen Außenpolitik ist es, die Entwicklung des Westbalkans als eine Zone der Stabilität zu unterstützen“. Im Wissen um die zentrale Bedeutung der EU-Perspektive für die friedliche und stabile Entwicklung dieser Region ist Österreich innerhalb der EU einer der größten Fürsprecher und politischen Förderer der Westbalkanländer im Erweiterungsprozess. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Stärkung der Zivilgesellschaft, Aus- und Weiterbildung und die Annäherung an die EU.

Huainigg meint: „Besonders das Thema Rechtsstaatlichkeit spielt eine große Rolle bei der Annäherung an die EU. Ich konnte mich vor zwei Jahren selbst von den wichtigen Projekten der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) in Albanien überzeugen“. In Kooperation mit dem österreichischen Justizministerium findet eine Justizreform statt, durch welche die Verfassung und die Gesetze demokratisiert werden sollen. Ziel ist ein unabhängiges, unparteiisches und korruptionsfreies System.

Huainigg geht weiters auf die Schwerpunkte von Außenminister Kurz während seines OSZE-Vorsitzes ein: „Als Sprecher für Internationale Zusammenarbeit befürworte ich es sehr, dass die Friedenssicherung und Konfliktprävention ein Schwerpunkt des derzeitigen österreichischen Vorsitzes ist. Österreich – als gefragter Standort von UN-Organisationen und als Gastgeber von wichtigen internationalen Konferenzen wie der Atomgespräche mit dem Iran – hat schon vielfach bewiesen, dass wir als Brückenbauer fungieren können“. Österreichs Vermittlerrolle zwischen Kiew und Moskau sieht Huainigg sehr positiv:
„Dass sich BM Kurz aktiv für eine konkrete Verbesserung der Situation in der Ostukraine einsetzt und hier eine Lösung anstrebt, mit welcher beide Seiten leben können, sehe ich als richtigen Weg“.

Weitere Schwerpunkte des OSZE-Vorsitzes sind die Intensivierung des Kampfes gegen Radikalisierung und gewaltsamen Extremismus und die Förderung von gegenseitigem Vertrauen. Huainigg gibt sich mit dieser Schwerpunktsetzung sehr zufrieden. Abschließend betont er: „Das Verbindende muss im Mittelpunkt stehen. In unsicheren und herausfordernden Zeiten wie diesen ist das wichtiger denn je. Es ist die Aufgabe der Politik, zu verbinden sowie den Dialog zu suchen“. (Schluss)

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