Blümel : Rot-Grün betreibt Arbeitslosen- statt Arbeitsmarktpolitik

Wiener Mindestsicherungspolitik bringt Sozialsystem an den Abgrund - Es braucht endlich Gerechtigkeit für die Leistungswilligen

Wien (OTS) - „Die neuen Arbeitsmarktdaten zeigen neuerlich, dass die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Stadtregierung desaströs gescheitert ist. Rot-Grün betreibt Arbeitslosen- statt Arbeitsmarktpolitik“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zu den heutigen Arbeitsmarktdaten. Es sei mehr als offensichtlich, dass Wien seine Arbeitslosen in Schulungen versteckt, wo ein großer Anstieg von 12,8 Prozent zu verzeichnen ist. Inklusive Schulungsteilnehmer sind in Wien aktuell 168.000 Personen ohne Job.


Dies hänge alles auch mit den Missständen und der viel zu freizügigen und unkontrollierten Vergabe der Wiener Mindestsicherung zusammen. Auch der Rechnungshof habe nun die Vergabe der Mindestsicherung scharf kritisiert und die Misere noch deutlicher gemacht. Explodierende Kosten auf 1,6 Milliarden Euro bis 2021, verschollene bzw. nicht geprüfte Akten und Kinder, die einfach nicht auffindbar sind, zeigen ein Sittenbild der rot-grünen Stadtregierung. „So bringt Rot-Grün unser Sozialsystem an den Abgrund und fährt die Stadt weiterhin gegen die Wand“, so Blümel.

„Wir brauchen endlich Gerechtigkeit – gegenüber all jenen, die mit ihren Steuern und Abgaben das System finanzieren“, betont Blümel. Und die Wiener Wirtschaft brauche endlich wieder Luft zum Atmen. Das betreffe nicht nur den mehr als überfälligen Bürokratieabbau in dieser Stadt, sondern auch die dringend notwendige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. „Diese rot-grüne Blockade ist einer Weltstadt nicht würdig. Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und geringen Wirtschaftswachstums ist diese Haltung völlig unverständlich. Mit größtmöglicher Freiheit und Flexibilität bei den Öffnungszeiten können Arbeitsplätze und Umsatz geschaffen werden“, so der Landesparteiobmann weiter.

„Es braucht endlich eine grundlegende Trendumkehr in unserer Stadt. Weg von der ewigen Reformverweigerung bei der Mindestsicherung, weg vom überbordenden Bürokratiedschungel und der Drangsalierung der Unternehmer, hin zur mehr als überfälligen Gerechtigkeit für die Leistungswilligen“, so Blümel abschließend.

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