FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Arbeitsmarktprobleme in Österreich sind hausgemacht – Regierung an allen Fronten säumig und gescheitert!

Sozialminister Stöger versucht mit zentral gelenkter Planwirtschaft die Probleme am Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen

Wien (OTS) - „Die Probleme am Arbeitsmarkt in Österreich wird man weder mit zentral gelenkter Planwirtschaft noch mit Vogel-Strauß-Politik in den Griff bekommen können. Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Österreich ist ein hauptsächlich hausgemachtes Problem und wird durch die planlose Zuwanderungspolitik der Bundesregierung noch zusätzlich verschärft. Allen wortreichen Erklärungen der rot-schwarzen Minister zum Trotz hat man bis heute kein wirksames Rezept gefunden“, so heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein im Zuge der Aktuellen Stunde im Parlament.

Die Regierung mache Fehler am laufenden Band. Die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber, die zu einer weiteren Anspannung und zu Lohndumping am Niedriglohnsektor führen werde, sei in Wahrheit ein politischer Sündenfall, der sich in weiterer Folge als unverzeihlich herausstellen werde. Genau dieses Signal werde – neben einer Vielzahl an Sozialleistungen – nämlich dazu beitragen, dass Österreich als Zielland für selbsternannte Flüchtlinge aus aller Herren Länder auch in Zukunft attraktiv bleibe. Die „Kraftmeierei“ von Innen- und Verteidigungsminister, die sich ja gerne als „Macher“ inszenierten, werden durch diese Maßnahmen völlig konterkariert, so Belakowitsch-Jenewein.

„Die Bundesregierung beschränkt sich mittlerweile darauf, den österreichischen Arbeitsmarkt zu einem sozioökonomischen Betrieb umzubauen. Mit diesem Taschenspielertrick versteckt man dann Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose in der Statistik, um der Bevölkerung ‚alternative Fakten‘ zur tatsächlichen Situation am Arbeitsmarkt vorzuspielen. Die sogenannten ‚schwierigen Fälle‘ werden gar nicht mehr berücksichtigt, womit die Statistik um weitere 103.000 Personen geschönt werden kann. Es kann also mit Fug und Recht behauptet werden, dass man weit mehr Energie in das kreative Marketing und die Beschwindelung der Bevölkerung investiert wird, als in spürbare und nachhaltige Initiativen am Arbeitsmarkt selbst“, erklärte Belakowitsch-Jenewein.

Auch die Ankündigungen der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung gegenüber Brüssel nunmehr den heimischen Arbeitsmarktes gegenüber Billiglohnnehmer aus dem Osten schützen zu wollen, sei – in Kenntnis der handelnden Personen –, wenn es dann an die tatsächliche Umsetzung gehe, sehr wahrscheinlich nichts anderes als die altbekannte Taktik, wonach man sich zwar gerne über „die da oben in Brüssel“ beklage, im Endeffekt aber alle Beschlüsse mittrage, von denen man aber dann gar nichts mehr wissen möchte. „Abschließend ist jedenfalls festzuhalten, dass Österreich weder das Weltsozialamt noch das Weltarbeitsamt oder gar das Weltausbildungsamt sein kann. Wenn nicht endlich mit der ungezügelten Zuwanderung Schluss gemacht wird, steuert die Republik sehenden Auges auf soziale Konflikte zu, die wir uns alle ersparen sollten“, sagte Belakowitsch-Jenewein.

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