Lopatka: Mehr Europa, wo es Sinn macht, weniger Europa, wo es notwendig ist

Anpassung der Familienbeihilfe richtige Maßnahme – Österreich in Migrationsfrage entschieden gegen unkontrollierten Zuzug – BM Kurz setzt als OSZE-Vorsitzender die richtigen Schwerpunkte

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Rahmen seiner heutigen Plenarrede betont der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka: „Österreich und Europa stehen vor großen Herausforderungen, denen es mit Lösungskompetenz, Mut und starkem Willen zu begegnen gilt. Und dabei braucht es ein gesundes Verhältnis zwischen supranationaler Zusammenarbeit und dem Subsidiaritätsprinzip.“ Dies bedeute zusammengefasst: „Mehr Europa, wo es Sinn macht, weniger Europa, wo es notwendig ist.“

Dort, wo europäische Lösungen auf sich warten ließen, müssten die Staaten im Sinne der Bevölkerung auf nationaler Ebene agieren. Ein aktuelles Beispiel dafür sei die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder – diese soll an den Verbraucherpreis-Index des jeweiligen Landes angepasst werden und so den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 100 Millionen Euro einsparen. „Dabei ist uns jedes Kind gleich viel Wert, wie auch Familienministerin Sophie Karmasin unterstrichen hat. Doch sind beispielsweise 150 Euro in Österreich deutlich weniger wert als in Ungarn oder Rumänien“, sagt der ÖVP-Klubobmann, der hervorhebt, dass es sich bei der Familienbeihilfe weder um einen Einkommensbestandteil, noch um eine Versicherungsleistung handelt. Auf europäischer Ebene bilde sich bereits eine „Koalition der Willigen“ und es gebe Gespräche mit Dänemark und Deutschland.

In der Flüchtlingsfrage wiederum sei „eine europäische Antwort nach wie vor ausständig“, wie auch der Außen- und Europapolitische Bericht für 2015 aufzeige. Lopatka: „Österreich und Außenminister Sebastian Kurz machen daher weiterhin Druck und treten entschieden gegen eine Politik des unkontrollierten Zuzugs auf.“ Im Vordergrund müsse ein „ganzheitlicher Ansatz“ stehen, der den Schutz der EU-Außengrenzen, die Ursachenbekämpfung und die humanitäre Unterstützung vor Ort, eine enge Kooperation entlang der Westbalkan-Transitroute sowie eine EU-einheitliche Asylregelung umfassen müsse. Ein „Durchwinken“ wie im Jahr 2015 dürfe es „keinesfalls“ mehr geben. Die extremen Migrationsströme hätten Transitstaaten und Zielländer wie Österreich – das mit 90.000 Asylwerbern damals die zweithöchste Pro-Kopf-Aufnahmequote auswies – an die „Grenze des Machbaren“ gebracht. Die von Außenminister Sebastian Kurz mitinitiierte Schließung der Westbalkan-Route sei ein „fundamentaler Schritt“ gewesen, um einer Wiederholung der Flüchtlingswelle von 2015 entgegenzuwirken.

Durch die Massenmigration sei auch die Bedeutung einer gelingenden Integrationspolitik massiv in den Vordergrund gerückt. „Wir verstehen Österreich als Land, das Migrantinnen und Migranten Chancen bietet. Dabei muss es aber selbstverständlich sein, dass jene, die zu uns kommen, unsere Leitkultur und unsere Werte respektieren und ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten müssen!“, stellt Lopatka klar. Es sei unerlässlich, „Flüchtlinge rasch zu integrieren und ihnen das notwendige Rüstzeug dafür zu geben, sich selbst erhalten zu können“. Der Schlüssel dazu liege im Erwerb der deutschen Sprache, der Förderung von Bildung und dem Einstieg in den Arbeitsmarkt, sowie natürlich in der Vermittlung der österreichischen Grundwerte.

Damit dies gelinge, brauche es geeignete, tragfähige und effiziente Maßnahmen, wie sie Integrationsminister Sebastian Kurz in Form von Deutsch-, Werte- und Orientierungskursen bereits auf den Weg gebracht habe. „Leistungswille, Engagement sowie die Achtung der österreichischen Leitkultur und ihrer Werte – das sind die Eckpfeiler der Integrationspolitik, für die Sebastian Kurz steht und die es breit zu unterstützen gilt!“, hält Lopatka fest. Wichtig sei es trotz der Herausforderungen der Migrations- und Integrationspolitik aber auch, die langfristigen außenpolitischen Ziele Österreichs weiterzuverfolgen.

Lopatka: „Wir wollen unserer außenpolitischen Tradition gerecht werden und unseren Ruf als Brückenbauer und Ort des Dialogs in der internationalen Gemeinschaft weiterhin pflegen.“ Die Stellung Wiens als Amtssitz internationaler Organisationen gelte es weiter auszubauen, schließlich habe sich die Bundeshauptstadt schon oftmals als Austragungsort für schwierige internationale Verhandlungen bewährt, verweist Lopatka auf den Abschluss der Atomverhandlungen mit dem Iran oder die Syrien-Gespräche. „Im heurigen Jahr, in dem Österreich mit Außenminister Sebastian Kurz den Vorsitz bei der OSZE innehat, haben wir eine besondere Gelegenheit dazu“, so der ÖVP-Klubobmann.

Sebastian Kurz setze als OSZE-Vorsitzender notwendige und wichtige Schwerpunkte bei der Eindämmung militärischer Konflikte, der Bekämpfung von Extremismus sowie der Radikalisierung junger Menschen. „Damit legt Außenminister Sebastian Kurz den Fokus auf die brennenden Herausforderungen in der internationalen Politik, denen er mit Nachdruck und Übersicht begegnen wird. Dabei gebührt ihm volle Unterstützung“, erklärt Lopatka abschließend.
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