Nationalrat – Königsberger-Ludwig: FPÖ nur dort laut, wo sie Menschen gegeneinander ausspielen kann

Debatte mit Freiheitlichen nur schwer möglich – FPÖ nicht an sachlichen Diskurs und Lösungen interessiert

Wien (OTS/SK) - „Was will die Freiheitliche Partei eigentlich? Es wird immer nur Schwarz-Weiß gemalt und es werden keine Antworten gegeben. Sie wollen die Welt immer in ein ‚Wir‘ und ‚die Anderen‘ einteilen, wir dagegen wollen an Lösungen arbeiten“, kritisiert SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig heute, Mittwoch, den von der FPÖ gewählten Titel – „Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem“ - der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Arbeitsmarktpolitik und unser Sozialsystem seien viel zu wichtig, um sie auf dem Populismus-Altar der FPÖ zu opfern. ****

„Dort, wo es möglich ist die Stimme zu erheben, sind sie ganz leise. Dort aber, wo es darum geht, Menschen gegeneinander auszuspielen, sind sie immer ganz laut zu hören“, so Königsberger-Ludwig über die FPÖ. Die Abgeordnete nannte das von der FPÖ nicht mitgetragene Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping als Beispiel. Es sei schwierig überhaupt mit der FPÖ zu diskutieren, da diese an einem sachlichen und ehrlichen Diskurs nicht interessiert sei, so Königsberger-Ludwig.

„Allein schon wenn man den Titel der Aktuellen Stunde betrachtet, muss man festhalten, dass wieder einmal jegliche Sachkenntnis fehlt“, so Königsberger-Ludwig. In das Pensionssystem könne man nicht einmal „einwandern“, selbiges gelte beispielsweise auch für das Arbeitslosengeld oder die Familienbeihilfe. „Menschen erhalten Leistungen, weil sie in das System einzahlen. Man kann sich das nicht erschleichen, sondern man erwirbt Ansprüche“, so Königsberger-Ludwig, die weiter kritisiert: „Sie vermischen einfach ständig diverse unterschiedliche Themenfelder, um Ressentiments zu schaffen.“ (Schluss) up/pm

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