ÖVP-Klub kritisiert Handhabe der Mindestsicherung in Wien

Wien (OTS/RK) - In einer heute stattgefundenen Pressekonferenz hat nicht amtsführender Stadtrat Gernot Blümel (ÖVP) Kritik an der Handhabe der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Wien geübt. Blümel sagte weiters: „Es geht in der Stadtregierung nicht um Zukunftsthemen wie Arbeitsplätze und Bildung, sondern nur um Skandale“.

Beim Thema Mindestsicherung sah er sich durch einen Bericht des Rechnungshofes bestätigt. Bei folgenden Punkten ortete er „eklatanten Handlungsbedarf“: Ausgaben für die Mindestsicherung, Kontrolle und die sogenannten „Aufstockerzahlen“, also Ergänzungsleistungen. Blümel kündigte an, dass die ÖVP die Mindestsicherung bei der nächsten Sitzung des Wiener Landtags übermorgen, Freitag, zum Thema machen werde.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Pressestelle, Tel. 01/4000-81912.

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