NEOS: Europafeindliche Politik wird nichts an hoher Arbeitslosigkeit ändern

Gerald Loacker: „Die hohen Arbeitslosenzahlen sind hausgemacht und kommen von zu hohen Lohnnebenkosten und zu viel Bürokratie“

Wien (OTS) - Die heute präsentierten Arbeitslosenzahlen zeigen erneut, dass die Langzeitarbeitslosigkeit weiter steigt, während es wieder ein kräftiges Plus bei den offenen Stellen gibt. „Seit Jahren steht die Bundesregierung ohne Lösungskonzepte der wachsenden Zahl an langfristig Arbeitslosen gegenüber. Gleichzeitig planen SPÖ und ÖVP nun auch noch den österreichischen Arbeitsmarkt von der EU abzuschotten und die Arbeitnehmerfreizügigkeit teilweise abzuschaffen. Das wird weder die Arbeitslosigkeit noch die Zahl der offenen Stellen senken“, kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Bundesregierung versuche den Sündenbock für ihre eigene verfehlte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik nach Brüssel abzuschieben, so Loacker weiter: „SPÖ und ÖVP sind selbst verantwortlich für die höchsten Arbeitslosenzahlen seit fast 70 Jahren - und nicht der gemeinsame Binnenmarkt oder die Arbeitnehmerfreizügigkeit.“ Wer tatsächlich mehr Beschäftigung wolle, müsse endlich die Lohnnebenkosten senken und die überbordende Bürokratie ausmisten.

"Es müssen außerdem die Zumutbarkeitsbestimmungen weiter gefasst werden. Denn wer nicht bereit ist, 75 Minuten Arbeitsweg auf sich zu nehmen, wird auch für ein Arbeitsangebot nicht umziehen, wenn ihm die Regierung 400 Euro im Monat zuzahlt. Deshalb muss auch der zumutbare tägliche Arbeitsweg um eine Stunde erhöht werden,“ so Loacker. Auch der zeitlich unbeschränkte Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung stelle keinen Anreiz dar, dass Menschen einen Job annehmen. „Wir müssen den Bezug der Notstandshilfe zeitlich beschränken. Wer länger als zwei Jahre Notstandshilfe bzw. Arbeitslosengeld bezieht, soll in das besser geeignete Netz der Mindestsicherung fallen. Für Langzeitarbeitslose ist die Mindestsicherung das bessere Instrument, um sie mit Hilfe von Sachleistungen und entsprechenden Förderungen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen“, zeigt Loacker auf, wie umfassende Reformen für mehr Arbeitsplätze sorgen können, ohne die Grundsäulen des gemeinsamen Europas anzugreifen.

„Mit stärkerer Abschottung wird es noch schwieriger, offene Stellen zu besetzen. Die selbstgewählte Isolation der Bundesregierung wird sich zu einem echten wirtschaftlichen Problem für Österreich auswachsen. Die Betriebe brauchen mehr Fachkräfte statt mehr Bürokratie auf der Suche nach Fachkräften", fasst Loacker zusammen. "Eine Abschottung des österreichischen Arbeitsmarktes bringt vor allem eines: den sozialen und wirtschaftlichen Abstieg und letztlich mehr Arbeitslose. Das dürfen wir nicht zulassen“, so der NEOS-Sozialsprecher abschließend.

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