Stöger: Schaffung von Arbeitsplätzen hat für Regierung höchsten Stellenwert

Regierungsprogramm enthält zahlreiche Maßnahmen für mehr Investitionen und Beschäftigung – „Soziale Säule in Europa stärken“

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Alois Stöger hat heute, Mittwoch, im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat betont, dass „die Bundesregierung das Thema Arbeit und Beschäftigung zum wichtigsten Punkt der Regierungspolitik erklärt hat und ihm den höchsten Stellenwert einräumt.“ So wurden im Regierungsprogramm zahlreiche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschlossen, wie etwa der Beschäftigungsbonus, die „Beschäftigungsaktion 20.000“ für ältere ArbeitnehmerInnen oder eine Aufwertung der Lehre. Arbeits- und Beschäftigungspolitik sei aber auch ein europäisches Thema: „Wir brauchen eine Union, die sich darauf ausrichtet, dass wir in die EU investieren, neue Wege der Investitions- und der Arbeitsmarktpolitik gehen.“ Die SPÖ-geführte Bundesregierung habe sich dafür stark gemacht, dass in Österreich Investitionen gestärkt werden können. Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass die „soziale Säule“ in Europa gestärkt wird und sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der EU angleichen - und zwar „gleich gut“ werden, so Stöger. ****

Sowohl in der EU als auch in Österreich müsse die Diskussion geführt werden, „wie wir es schaffen können, dass hart arbeitende Menschen gute Arbeitsbedingungen vorfinden“. In Österreich hat die Bundesregierung dazu Maßnahmen beschlossen. Mit dem Beschäftigungsbonus wird Betrieben massive Unterstützung zuteil, wenn sie neue Arbeitsplätze schaffen. Mit der „Beschäftigungsaktion 20.000“ erhalten ältere Langzeitarbeitslose wieder eine Chance, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, 200 Mio. Euro werden dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt. Mit der Einführung eines Mindestlohns von 1.500 Euro wird sichergestellt, dass „die Menschen mit ihrem Einkommen auch ein Auskommen finden“, betonte der Sozialminister, der sich bei Sozialpartnern und Gewerkschaft für ihren Einsatz bedankte.

Die SPÖ-geführte Regierung hat sich mit dem Integrationsjahr auch ganz klar zur Integration von Anfang an bekannt: „Die beste Form der Integration ist es, in Arbeit zu stehen und den eigenen Lebensunterhalt sicherstellen zu können. Dass wollen wir“, betonte Stöger und daher beinhalte das Integrationsjahr Sprachvermittlung, Arbeitstrainings, Qualifizierungsmaßnahmen, Wertevermittlung und vieles mehr.

„Die Frage der Qualifikation ist zentral“, so Stöger. Die Regierung bekennt sich daher auch zu einer Aufwertung der Lehre, die „wichtig ist für die Wirtschaft in Österreich“, etwa durch Kostenübernahme der Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung oder die Finanzierung von Sprachkursen.

Zum Thema Pensionen betonte der Minister, dass Österreich mit seinem staatlichen Pensionssystem eine „Benchmark“ in Europa darstelle. „Was hier im Parlament beschlossen wurde, kommt in ganz Europa gut an.“

„Die Lebensbedingungen der Menschen sind entscheidend – in Österreich, aber auch in ganz Europa“, machte Stöger deutlich. „Die Lebens- und Arbeitsbedingungen müssen in Europa gleich gut werden. Hier müssen wir uns anstrengen. In diese Richtung werden wir arbeiten“, stellte der Minister klar. (Schluss) sc/up

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