Wiener FPÖ gibt Ausblick auf Gemeinderat und Landtag

Wien (OTS/RK) - Im Vorfeld der morgigen Gemeinderatssitzung und der Landtagssitzung am Freitag hat die FPÖ Wien heute, Mittwoch, eine Pressekonferenz abgehalten. Vizebürgermeister Johann Gudenus sagte, dass seine Fraktion im Landtag am Freitag einen Dringlichen Antrag einbringen werde, der die Streichung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) für Asylberechtigte vorsehe. Die Grundversorgung solle künftig auf Sachleistungen beschränkt werden, so der Antrag. Abgesehen von der BMS wolle die FPÖ in den kommenden Sitzungen auch „Förderskandale in Kindergärten“ sowie „Missstände beim Krankenhaus Nord und bei Wiener Wohnen“ thematisieren.

FP-Klubobmann Dominik Nepp kündigte an, seine Fraktion wolle im Gemeinderat und Landtag „Verfehlungen der Stadt“ aufzeigen. Diese seien laut Nepp auf „Querelen innerhalb der Wiener SPÖ“ und auf „Streitigkeiten in der rot-grünen Koalition“ zurückzuführen. Die FPÖ werde im Gemeinderat außerdem einen Dringlichen Antrag einbringen betreffend Alkoholverbot am Praterstern. In weiteren Anträgen wolle die FPÖ unter anderem die Parkraumbewirtschaftung und das Gesundheitswesen thematisieren.

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