Hammer: Nur eine florierende Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze

ÖVP-Abgeordneter in der Aktuellen Stunde: "Fremdenrechtspaket setzt Schritte zur Eindämmung der Zuwanderung"

Wien (OTS) - Die ÖVP setzt sich nach wie vor dafür ein, Arbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen – durch die Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Denn nur eine florierende Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze. Durch funktionierende Maßnahmen wie die Steuerreform sei die Wirtschaft in unserem Land schon erfolgreich angestoßen worden. "Nun müssen wir zusätzlich Anreize schaffen, um die Bürger zu entlasten und den Konsum zu steigern. Dazu gehört auch die Deregulierung und der Bürokratieabbau", sagte ÖVP-Abg. Mag. Michael Hammer heute, Mittwoch, anlässlich der Aktuellen Stunde im Nationalrat, wo die Themen Arbeitsmarkt und Pensionen diskutiert wurden. Wichtig sei es aber auch, wirksame Schritte für ein zukunftsfittes Pensionssystem zu setzen, fuhr Hammer fort.

In seinem Debattenbeitrag kam Hammer auch auf weitere aktuelle Themen wie etwa die Eindämmung der Zuwanderung zu sprechen. "Die ÖVP drängt darauf, die Zuwanderung zu begrenzen", sprach sich Hammer für die Senkung der Obergrenzen aus. Mit dem Fremdenrechtspaket, das gestern im Ministerrat beschlossen wurde, setze die Bundesregierung die richtigen Schritte in die richtige Richtung. Dazu zählen auch Maßnahmen wie eine Reduktion der Grundversorgung, die Möglichkeit der schnelleren Abschiebung straffälliger Migranten und eine Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. In diesem Zusammenhang verwies Hammer auf die funktionierende Deckelung in Oberösterreich und Niederösterreich und die dringende Notwendigkeit, in Wien gegenzusteuern – Stichwort Rechnungshofprüfung. Darüber hinaus sei auch die Anpassung der Familienbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder "eine Frage der Gerechtigkeit", schloss Hammer. (Schluss)

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