Blümel: Wiener SPÖ setzt weiterhin fahrlässig auf naive Willkommenskultur

Ablehnung des Fremdenrechtspakets ist völlig verantwortungslos - Realitätsverweigerung auf dem Rücken der Bevölkerung wird fortgesetzt

Wien (OTS) - „Die Wiener SPÖ setzt weiterhin völlig fahrlässig auf naive Willkommenskultur und setzt ihre Realitätsverweigerung auf dem Rücken der Bevölkerung fort. Das ist vollkommen verantwortungslos, kurzsichtig und irrsinnig“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts aktueller Aussagen von Bürgermeister Häupl und Stadträtin Frauenberger zum Fremdenrechtspaket der Bundesregierung: „Es ist höchste Zeit, dass der Bürgermeister endlich an Wien und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt denkt, statt vernünftige und dringend notwendige Änderungen in ideologischer Sturheit abzulehnen.“

Während offensichtlich in der Bundesregierung bei der Sozialdemokratie, im speziellen durch Bundesminister Doskozil, der nötige Realitätssinn eingekehrt ist, wird seitens der Stadt Wien dieses Vorhaben, wie beinahe immer im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens, wieder einmal konterkariert. Anstatt die mehr als notwendigen Verschärfungen zu unterstützen, um diesen gewaltigen und wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden, werde die Blockade einmal mehr an die Spitze getrieben.

„Die Wiener SPÖ muss endlich aus ihrer Scheinwelt herausfinden und sich der Realität stellen. Bürgermeister Häupl und Stadträtin Frauenberger sind aufgefordert, diese Politik der Willkommenskultur und Sozialromantik endlich zu beenden“, so Blümel weiter und abschließend: „Die Signale, die von der rot-grünen Stadtregierung ausgesendet werden, verschärfen die aktuelle Situation und tragen nichts zu nachhaltigen Lösungen bei.“

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 912
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001