Tiroler WK-Präsident Bodenseer fordert Pickerl für Gesetze

Gesetze müssen mit der Zeit gehen – und zwar wörtlich. Gummi-Paragrafen reichen dafür nicht, es braucht Verpflichtung.

Immerhin hat nun auch die Bundespolitik begriffen, dass Gesetze mit der Zeit gehen müssen – und zwar wörtlich. Mit Gesetzen ist es nicht anders wie mit Lebensmitteln: Sie haben ihr Ablaufdatum und werden danach ungenießbar.
Jürgen Bodenseer, Präsident der Wirtschaftskammer Tirol
Es ist jetzt schon klar, wie diese Gummiparagrafen ausgelegt werden: Nichts wird sich ändern!
Jürgen Bodenseer, Präsident der Wirtschaftskammer Tirol
Mit Empfehlungen und dehnbaren Begriffen ist der Bürokratie nicht beizukommen. Das geht nur mit einer Selbstverpflichtung des Gesetzgebers ohne Wenn und Aber – doch dazu fehlt offenbar der Mut.
Jürgen Bodenseer, Präsident der Wirtschaftskammer Tirol

Innsbruck (OTS) - Die langjährige WK-Forderung nach einem Ablaufdatum für Gesetze ist in der Bundespolitik angekommen. Der Entwurf für ein "Deregulierungsgrundsätzegesetz" hat den Ministerrat passiert. Der Präsident der Wirtschaftskammer Tirol, Jürgen Bodenseer, sieht diese Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge: "Immerhin hat nun auch die Bundespolitik begriffen, dass Gesetze mit der Zeit gehen müssen – und zwar wörtlich. Mit Gesetzen ist es nicht anders wie mit Lebensmitteln: Sie haben ihr Ablaufdatum und werden danach ungenießbar."

Bodenseer vermutet schon hinter der bürokratischen Bezeichnung des Gesetzesvorhabens mangenden Ernst, was sich in den einzelnen Formulierungen bestätigt: Im Entwurf heißt es, dass neue Gesetze nur erlassen werden sollen, wenn sie "notwendig und zeitgemäß" sind – und zwar "nach Möglichkeit" befristet. Vorgesehen ist auch, dass neue bürokratische Belastungen für Bürger und Unternehmen "nach Tunlichkeit" durch Außerkraftsetzung vergleichbar Regelungen gemildert werden sollen. "Es ist jetzt schon klar, wie diese Gummiparagrafen ausgelegt werden: Nichts wird sich ändern!" ärgert sich Bodenseer. "Mit Empfehlungen und dehnbaren Begriffen ist der Bürokratie nicht beizukommen. Das geht nur mit einer Selbstverpflichtung des Gesetzgebers ohne Wenn und Aber – doch dazu fehlt offenbar der Mut."

"In einem Zeitalter rasanter Veränderungen ist nichts vergänglicher als die Regelung von gestern", erklärt Bodenseer, "Politik hat die Aufgabe, die Gegenwart zu gestalten und nicht die Vergangenheit!"

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