FPÖ-Kasal gegen manipulative Parkpickerl-Politik: Befragungschaos in Hietzing

Aus für Grätzlbefragung ist jetzt Gebot der Stunde

Wien (OTS) - „Der ÖVP-Bezirksvorsteherin Silke Kobald ist offenbar jedes Mittel recht, um vorerst teilweise und in weiterer Folge ganz Hietzing mit dem Parkpickerl zu beglücken. Die Salamitaktik in Form von Grätzlfragen und -auswertungen erweist sich als Management by Chaos“, analysiert der Hietzinger FPÖ-Bezirksobmann LAbg. Günter Kasal die aktuelle Pannenserie der Bezirksvorstehung. 

Besonders kritisiert Kasal die Befragung und Auswertung nach Katastralgemeinden als glatte Themenverfehlung: „Das Chaos könnte nicht größer sein. Eine Bezirks-Politikerin will die Bürger manipulativ nach Katastralgemeinden abfragen und auswerten - und die Magistratsdienststellen müssen die Suppe auslöffeln. Eine Einführung des Parkpickerls in einem Grätzel würde jedenfalls die Probleme nur in das Nachbargrätzl verschieben.“ Aber auch die unklare Fragestellung sowie die veralteten Daten der Stellplatzerhebung aus 2011 werfen Probleme auf. 

Das sinnlose Hickhack mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen SPÖ-Stadtrat Mailath Pokorny und ÖVP-Bezirksvorsteherin Kobald kann nicht über das kollektive Versagen von ÖVP und SPÖ hinwegtäuschen, herrschte doch in der Vorbereitung der Befragung im Unterausschuss der Hietzinger Verkehrskommission uneingeschränkte Einigkeit zwischen den früheren Großparteien.  

Kasal verlangt Aufklärung von der ÖVP-Bezirksvorsteherin: 

  1. Wie viele Stimmberechtigte gibt es in den jeweiligen Katastralgemeinden Hacking, Ober St. Veit, Unter St. Veit, Lainz, Speising, Auhof, Schönbrunn, Hietzing und Rosenberg?
  2. Was passiert mit den bereits retournierten aber falsch zugestellten Befragungszetteln und wie werden diese gewertet?
  3. Was passiert mit den nicht umgetauschten Fragebögen?
  4. Wer überwacht den Austausch der Befragungsbögen im Amtshaus?
  5. Ist beim Umtausch der Fragebögen im Amtshaus ein Notar oder die Bezirkswahlbehörde anwesend?
  6. Wird es aufgrund dieser vielen Unregelmäßigkeiten eine weitere Befragung geben?

„Aufgrund der nach wie vor zahlreichen unbeantworteten Fragen rund um die Abstimmungskultur in Hietzing muss die gesamte Grätzlbefragung für ungültig erklärt werden“, fordert Kasal abschließend.

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