Statt Reform der Krankenkassen Stillstand bei Sozialversicherung

Neues Konzept zur Zukunft der Sozialversicherung veröffentlicht. Reformvorschläge gibt es aus sämtlichen Richtungen. Die Krankenkassen geben sich sakrosankt.

Wien (OTS) - Aus Anlass der heute durch die Industriellenvereinigung präsentierten Reformvorschläge für ein effizienteres Sozialversicherungswesen sagt Dr. Jan Oliver Huber, Generalsekretär der Pharmig: „Aus sämtlichen Richtungen liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie das zersplitterte Krankenkassenwesen gestrafft und deutlich effizienter werden könnte. Nur die Verantwortlichen in der Sozialversicherung selbst sehen keinen dringenden Handlungsbedarf, sind doch die Kassen vermeintlich ohnehin saniert. Das Wesentliche daran aber ist: Sie verzeichnen Überschüsse nicht aus eigenem Zutun, sondern aufgrund von Schuldenerlässen des Bundes, Zahlungen aus dem Strukturfonds und Solidarbeiträgen durch die Pharmawirtschaft.“ Es werde zudem das Rücklagenkonto ständig erhöht – im Jahr 2016 um 140 Mio. Euro - ohne dass eine Notwendigkeit für das Horten von an die 3 Mrd. Euro bestünde.

Das von der IV präsentierte umfassende Konzept sieht nicht, wie zuletzt aus verschiedenen Richtungen angedacht, eine Abschaffung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger vor, sondern eine Restrukturierung. Damit einher geht laut Konzept eine Verringerung der Anzahl der Krankenkassen auf drei oder vier und deren Etablierung nach Versorgungszonen. Diesem Ansatz kann Huber einiges abgewinnen:
„Föderale Strukturen bewirken ein Ungleichgewicht bei der Übernahme von Behandlungskosten durch die Kassen, sie führen zu einem aufgeblähten Verwaltungsapparat, zu überbordenden, politisch besetzten Gremien und damit zu unklaren Entscheidungs- und Finanzierungswegen.“ Allein was den Verwaltungsaufwand betrifft, weist die jüngste Gebarungsprognose für 2016 ein Plus von 4,3 % auf. Laut Huber ist das kein Beweis für die Umsetzung von vielfach geforderten, strukturellen Einsparungen.

Den zuletzt vom Hauptverband veröffentlichten Gebarungsüberschuss von 81 Mio. Euro kommentiert Huber wie folgt: „Es ist erfreulich, wenn die Kassen positiv bilanzieren. Ohne Zutun der Systempartner könnten sie dies aber nicht im Entferntesten in dieser Höhe. Daher stünde es den Vertretern der Sozialversicherung gut an, eine entsprechende Wertschätzung an den Tag zu legen.“ Huber nimmt damit Bezug auf die 125 Mio. Euro, die die Pharmawirtschaft allein im Jahr 2016 an Solidarbeiträgen an die Kassen bezahlt. Gleichzeitig wird ihr ständig vorgeworfen, dass gerade die Arzneimittel die Ausgaben der Kassen in die Höhe treiben würden. Vielmehr stiegen diese im vergangenen Jahr um lediglich 2,9 %. Doch hier präzisiert Huber: „Unter Abzug der Solidarbeiträge sowie der individuellen Rabatte, die von den pharmazeutischen Unternehmen an die Krankenkassen gewährt werden, haben die Krankenkassen im vergangenen Jahr de facto weniger für Arzneimittel ausgegeben als im Jahr davor. Das heißt letztlich, dass die Pharmawirtschaft einen wesentlichen Anteil am Gebarungsüberschuss trägt.“

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