Industrie: Sozialversicherung und Selbstverwaltung modernisieren

IV-Vizepräs. Petschnig: Genug Geld im System, Strukturen effizienter gestalten – IV-GS Neumayer: Krankenversicherungsträger reduzieren, Lohnnebenkosten senken

Wien (OTS) - „Die Ausgaben für Sozialleistungen sind mit rund 100 Milliarden Euro im Jahr der mit Abstand größte Ausgabenposten des Staates – das entspricht etwa zwei Dritteln der Gesamteinnahmen des Staates aus Steuern und Sozialbeiträgen. Ein wesentlicher Anteil der Sozialausgaben wird von den Unternehmen über Sozialbeiträge und Steuerleistungen finanziert. Von den gesamten Sozialausgaben wurden mehr als ein Drittel durch Dienstgeberbeiträge aufgebracht, etwa eben so viel über allgemeine Steuermittel. Die Sozialbeiträge wachsen seit Jahren stark, es ist genügend Geld im System vorhanden – Organisationsstrukturen und Mittelverwendung müssen jedoch effizienter werden“, betonte KR Mag. Otmar Petschnig, Vizepräsident der Industriellenvereinigung (IV), bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IV-Generalsekretär Mag. Christoph Neumayer und Dr. Monika Riedel, IHS (Institut für Höhere Studien), bei der am heutigen Montag die Ergebnisse der Studie „Zukunft der sozialen Krankenversicherung – Entwicklungsmöglichkeiten für Österreich“ vorgestellt wurden. Die Studie des IHS zeige auch unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen in vielen Bereichen Effizienzpotenziale auf, die dringend gehoben werden sollten. „Etwa in der Reduktion der Trägerstruktur sehen wir klares Effizienzpotenzial. Die Industrie schlägt daher vor, die Krankenversicherungsanstalten der Unselbstständigen neu zu strukturieren. Sinnvoll wäre es, sich hierbei künftig an drei oder vier Versorgungszonen ähnlich wie im österreichischen Strukturplan Gesundheit zu orientieren. Weiters sollte je ein Träger für die Unfall- und Pensionsversicherung der Unselbstständigen sowie im Hinblick auf deren vielfach gesonderte Rahmenbedingungen ein Sozialversicherungsträger für Selbstständige bestehen“, erklärte Neumayer das IV-Modell zur Restrukturierung der Träger.

Mehr Wettbewerb für optimale Versorgung, Selbstverwaltung reformieren, Selbstbehaltssystem mit Steuerungsfunktion

Auch die Wettbewerbselemente sollten gestärkt werden: „Um mehr Vergleichbarkeit der Performance der Krankenversicherungsträger als Voraussetzung für ein transparentes Benchmarking sicherzustellen, sollte der Grundsatz „gleicher Beitrag – gleiche Leistung“ durch Vereinheitlichung und zentrale Wartung der Leistungs- und Tarifkataloge gewährleistet werden. Es braucht einen populationsbasierten Risikostrukturausgleich nach internationalem Vorbild und transparente Rechnungslegungsvorschriften samt externer Abschlussprüfung.
Unsachliche Finanzierungsmechanismen und Quersubventionierungen, wie etwa die massiv überhöhte Pauschalzahlung der Unfallversicherung an die Krankenversicherung nach § 319a ASVG, müssen beendet werden. Wesentlich ist ein Leistungswettbewerb für innovative Versorgungslösungen zwischen den Krankenversicherungsträgern, sogenannte ‚Yardstick competition‘,“ so Neumayer. Nach Angleichung der Leistungsspektren könnten auch Wahlmöglichkeiten der Versicherten zur weiteren Stärkung der Wettbewerbsmomente diskutiert werden. Ebenso sei es dringend notwendig, das in die Jahre gekommene System der Selbstverwaltung zu reformieren. „Es erscheint weder zeitgemäß noch transparent, wenn das hauptberuflich angestellte Management der Sozialversicherung rechtlich keine Geschäftsführungsverantwortung trägt, weil diese formal der Selbstverwaltung obliegt. Wir sind hier für ein modernes Aufsichtsmodell, das grundlegende, strategische Entscheidungen und die Überwachung des Umsetzungserfolgs der Selbstverwaltung überantwortet, während die laufende Geschäftsführung von einem dafür ausgebildeten professionellen Management auf der Grundlage evidenzbasierter Entscheidungsunterstützung eigenverantwortlich wahrgenommen werden sollte. Die Selbstverwaltungskörper sind zudem paritätisch zu besetzen, da die Sitzverteilung die Zusammensetzung der Financiers widerspiegelt“, so der IV-Generalsekretär. Darüber hinaus fordere die IV einen sachlichen Zugang zu Selbstbehalten ein: „Derzeit sind Selbstbehalte zwar im System vorhanden, ihnen fehlt jedoch vielfach die Lenkungskomponente. Deshalb sollten Selbstbehalte in ein stimmiges Gesamtsystem mit Steuerungsfunktion übergeführt werden, das gesundheitswissenschaftlich sinnvolle Lenkungseffekte verfolgt“, betonte Neumayer.

Effizienzpotenziale heben, Lohnnebenkosten senken

Neben diesen Vorschlägen seien selbstverständlich auch die bereits bekannten und in zahlreichen Studien von Rechnungshof, IHS und anderen Organisationen aufgezeigten Effizienzpotenziale im Gesundheitswesen insgesamt zu heben, etwa eine Kompetenzbereinigung, die Einführung von anreizkompatiblen Finanzierungs- und Bezahlsystemen im spitalsambulanten und extramuralen Bereich oder eine verstärkte Kooperation zwischen Anbietern desselben Versorgungssettings. Um den Finanzierungsbedarf nachhaltig zu gestalten, müssten diese Effizienzpotenziale konsequent gehoben werden. „Die vorhandenen Potenziale können und sollen auch als Lohnnebenkostensenkung weitergegeben werden. Darüber hinaus wäre eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei gleich starker Anhebung der Umsatzsteuer anzuregen. Simulationsrechnungen ergeben für Österreich positive Effekte im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt“, so Petschnig und Neumayer abschließend.

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