Hofer fordert mehr Mut bei Bundesstaatsreform

Vorbild ist Österreich-Konvent - Ergebnisse sollen einer Volksabstimmung unterzogen werden

Wien (OTS) - Der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer fordert rund um die angekündigten Gespräche zur Bundesstaatsreform mehr Mut zu echten Ergebnissen ein. Die bisher angekündigten Verhandlungspunkte würden jedenfalls dem Begriff „Bundesstaatsreform“ nicht gerecht.

„Offenbar wurde völlig übersehen, dass der Österreich Konvent, der immerhin eineinhalb Jahre unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Franz Fiedler gearbeitet hatte, bereits eine Reihe von konkreten Vorschlägen auf den Tisch gelegt hat. Diese wurden jedoch in den letzten 11 Jahren schubladisiert. Ein Vorhaben, das sich schon bei der Zielsetzung von möglichen Reformen auf die Bauordnung, das Energierecht und den Jugendschutz beschränkt sowie ankündigt, über die Mindestsicherung zumindest reden zu wollen, ist keine Bundesstaatsreform. Offen bleiben Punkte wie die zukünftige Rolle des Bundesrats, der mittelbaren Bundesverwaltung, eine grundlegende Bereinigung des Bundesverfassungsrechts oder die Neudefinition von staatlichen Kernaufgaben“, betont Hofer.

Hofer hält es für ausgeschlossen, dass das von der Bundesregierung vorgestellte Gremium in der Lage sein könnte, alleine aufgrund des zeitlichen Horizonts bis zur kommenden Nationalratswahl, auch nur ansatzweise dem Vorbild des Österreich-Konvents gerecht zu werden.

Hofer: „Meint man es mit dem Anliegen ernst und handelt es sich nicht nur um ein Vorwahlkampf-Placebo, dann muss ein legislaturperiodenübergreifendes Gremium eingerichtet werden, das in einem Zeitraum von etwa zwei Jahren ein umfassendes Modernisierungskonzept für unseren Staat erarbeitet. Das Ergebnis ist dann einer Volksabstimmung zu unterziehen. Denn ich befürchte, dass jene Stakeholder, die zu den Verlieren der Reform zählen werden, und das könnten mehrere Organisationsstrukturen mit ihren Vertretern im Parlament sein, wie schon in den letzten 11 Jahren zu den beharrenden Kräften zählen werden.“

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