NEOS: Offener Brief an die österreichische Bundesregierung

Bekennen Sie sich zur europäischen Idee, zu unserem gemeinsamen Europa und zur Gemeinschaft aller europäischer Bürger_innen und den für sie erkämpften Freiheiten!

Wien (OTS) - Sehr geehrte Bundesregierung,

60 Jahre nachdem mit den Römischen Verträgen der Grundstein für das Friedensprojekt Europa gelegt wurde, ist unser gemeinsames Europa mehr denn je durch zerstörerische Kräfte von Außen wie Innen in großer Gefahr. Nationale Egoismen und Vergangenheitsnostalgie sind wieder an der Tagesordnung. Gemeinsame europäische Ziele zum Vorteil der Gemeinschaft werden immer mehr durch kurzfristige und nationale Interessen in den Schatten gestellt. Es ist zutiefst besorgniserregend, dass nun auch Sie, die SPÖ-ÖVP Bundesregierung, mit Ihren jüngsten Initiativen zum Zweck des eigenen Machterhaltes in das Lied der populistischen und protektionistischen Politik einstimmen.

Die Europäische Union ist bis heute das umfassendste politische Friedensprojekt der Geschichte. Es hat mit Sicherheit Fehler, aber es gibt kein erfolgreicheres. Ist doch Friede ein grundlegendes Element für Stabilität, Handel und in weiterer Folge Wohlstand. Von diesem Friedensprojekt profitieren wir alle in Europa und insbesondere in Österreich. Knapp Dreiviertel unserer Exporte gehen in den gemeinsamen Binnenmarkt, viele österreichische Betriebe sind in ganz Europa vernetzt und begründen diesen Erfolg auf den Grundfreiheiten der Europäischen Union.

Wie sich aktuell bei der Diskussion um die Einschränkung der Personenfreizügigkeit zeigt, versuchen Sie als verantwortliche Politiker_innen den schwarzen Peter für Ihre eigenen jahrzehntelangen Verfehlungen nach "Brüssel" zu schieben. Das ist nichts Anderes als billige Stimmungsmache. Gleichzeitig wollen Sie nicht erkennen, dass die Einschränkung der Grundfreiheiten die hausgemachten Probleme nicht lösen kann. Im Gegenteil: Langfristig wird Ihre Politik der geistigen und nationalen Grenzzäune zum Wohlstandsverlust aller österreichischen Bürger_innen führen. Diese antieuropäische, rückwärtsgewandte und protektionistische Politik Ihrer Regierung können wir nicht länger tolerieren. Aus tiefster Überzeugung bekennen wir NEOS uns zur Europäischen Union mit einem starken, selbstbewussten und weltoffenen Österreich in ihrem Herzen.

Wir fordern Sie, die SPÖ-ÖVP Bundesregierung, auf, den 60. Jahrestag der Römischen Verträge im Sinne der Gründer der Gemeinschaft zum Anlass für einen Richtungswechsel zu nehmen. Denken Sie an die Opfer in der europäischen Geschichte und die Hoffnungen der Jugend Europas - beweisen Sie Mut: Bekennen Sie sich zur europäischen Idee, zu unserem gemeinsamen Europa und zur Gemeinschaft aller europäischer Bürger_innen und den für sie erkämpften Freiheiten!

Gezeichnet,

Klubobmann, Abg.z.NR Matthias Strolz
MEP Angelika Mlinar
Abg.z.NR Michael Bernhard
Abg.z.NR Claudia Gamon
Abg.z.NR Rainer Hable
Abg.z.NR Gerald Loacker
Abg.z.NR Sepp Schellhorn

Der Offene Brief ist auch als PDF online abrufbar.

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