Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 25. Februar 2017. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Europa am Scheideweg".

Innsbruck (OTS) - Sebastian Kurz (ÖVP) will der EU im zweiten Halbjahr 2018 einen Kurswechsel verordnen. Der wäre zwar bitter nötig, dürfte aber wie die Union selbst am immer stärker aufkeimenden Nationalismus der Mitgliedstaaten scheitern.

Außenminister Sebastian Kurz will den österreichischen Ratsvorsitz in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2018 dazu nützen, einen „Kurswechsel für Europa“ in Gang zu setzen. Die Beamten in seinem Ministerium sind bereits dabei, Vorschläge auszuarbeiten. Konkret will er die Chance nützen, die der Austritt Großbritanniens bietet, um den EU-Staaten Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise, gegen die Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten und gegen den Vertrauensverlust vorzuschlagen.
Nun sind die Österreicher bis jetzt in der EU weniger als Reformer aufgefallen, sondern eher als brave Vasallen, die in der Regel in vorauseilendem Gehorsam alles durchwinken, was Brüssel beschließt – auch wenn es gegen die eigenen Intentionen geht. Lkw-Transit, Natura 2000, Griechenland- und Eurokrise: Die Vertreter der heimischen Politik versinken lieber in Ehrfurcht vor der mächtigen EU, als dass sie Österreich benachteiligende Maßnahmen durch ein Veto blockieren. Sebastian Kurz ist einer der wenigen, der diese Dulder-Rolle abgelegt hat. Beim türkischen EU-Beitritt hat er ebenso klar Front gegen alle anderen EU-Staaten gemacht, wie er als Erster die Merkel’sche Flüchtlings-Willkommenskultur anprangerte. Im Rahmen der Balkan-Konferenz in Wien initiierte er dann wirksame Maßnahmen gegen die anhaltende Flüchtlingswelle, von denen die meisten europäischen Staaten letztlich profitierten.
Mit seiner EU-Reform hat sich der ÖVP-Star aber möglicherweise übernommen. Auch wenn niemand abstreitet, dass ein Kurswechsel notwendig ist, und Kurz bis jetzt alle, die seine politischen Fähigkeiten angezweifelt haben, noch immer eines Besseren belehrt hat. Allerdings muss er, will er reüssieren, gegen eine Mauer aus nationalstaatlichen Interessen ankämpfen, die seit Jahren jeden Einigungsprozess blockiert und damit die Europäische Gemeinschaft zu einem zerstrittenen Haufen degradiert.
Aus diesem Grund ist es viel wahrscheinlicher, dass sich die EU aufspaltet – in ein Kern-Europa, in dem Werte wie Solidarität und Zusammenhalt wieder eine tragende Rolle spielen, und in ein Rest-Europa, in dem jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht –, als dass es gelingt, alle Mitgliedstaaten auf einen neuen, gemeinsamen Kurs einzuschwören. Die Teilung würde übrigens die 2004 eingeleitete Ost-Erweiterung der EU zum überwiegenden Teil wieder rückgängig machen. Denn dass dieses Projekt kläglich gescheitert ist, daran besteht kein Zweifel.

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