Brunner: Rupprechter will Industrie von Klimaschutz-Maßnahmen befreien

Grüne gegen 100 Prozent Gratiszuteilung von Verschmutzungszertifikaten für Industrie

Wien (OTS) -   "Ich lehne die Vorschläge von Umweltminister Rupprechter zur EU-Klimapolitik entschieden ab", sagt die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Die EU-Umweltminister wollen am kommenden Dienstag beim Umweltministerrat eine einheitliche Linie beim Emissionshandel finden. "Wie im Vorfeld bekannt wurde, will Rupprechter sich für 100 Prozent Gratiszuteilungen von Verschmutzungszertifikaten an die Industrie einsetzen. Das ist ein absolutes No-Go. Eine ganze Branche soll damit keinen Beitrag zur Umsetzung des Klimavertrags leisten", kritisiert Brunner scharf. 

Die Grüne sieht darin nur einen weiteren Beweis dafür, wie wenig Österreichs Regierung bereit ist, in Umwelt- und Klimaschutz zu investieren. "Österreich hat zwar den Klimavertrag von Paris ratifiziert, aber bisher noch keine einzige Maßnahme umgesetzt. Und nun wird sogar versucht, die EU-Klimapolitik abzuschwächen", sagt Brunner. Mit diesem Vorschlag, erweist Rupprechter auch der Industrie einen Bärendienst: "Die österreichische Industrie ist effizienter als andere. Wenn hier gar kein CO2-Anreiz mehr gesetzt wird, wäre das ein Anreiz zum Stillstand."  

Die Grünen sind jederzeit gesprächsbereit und lösungsoffen was Regelungen für energieintensive Industriebetriebe angeht. "Eine generelle Ausnahmeregelung für eine ganze Branche ist ein Relikt aus dem fossilen Zeitalter - das ist aber mittlerweile vorbei und wir müssen die österreichische Industrie für die Zukunft aufstellen", fordert die Grüne. Brunner zweifelt aber daran, dass Rupprechter der Richtige für diese Weichenstellung in die Zukunft ist: "Ein Umweltminister, der öffentlich in Frage stellt, ob der Klimaschutz Argument genug ist, um einen Flughafenausbau abzulehnen, der generelle Ausnahmeregelungen für eine ganze Branche haben möchte und selbst dazu noch im Umwelt- und Klimaschutz völlig untätig ist, ist wohl nicht die geeignete Person dafür."

    

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