Die Parlamentswoche vom 27.2. - 3.3.2017

Sitzungen des Nationalrats und Besuch aus Tschechien

Wien (PK) - Die kommende Woche steht im Zeichen der Nationalratssitzungen. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf empfängt überdies die Vizepräsidentin des tschechischen Senats.

Mittwoch, 1. März

10.00 Uhr: Der Nationalrat startet mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema diesmal die FPÖ auswählt. Im Anschluss daran gibt der Außenpolitische Bericht den Abgeordneten die Gelegenheit, ausführlich über die geo- und europapolitische Lage sowie die außenpolitischen Prioritäten Österreichs zu diskutieren. Zudem sollen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU einerseits und Neuseeland und Kasachstan andererseits abgeschlossen werden. Auch der 436 Seiten lange Bericht über die Lage der Jugend bietet eine umfangreiche Grundlage für eine breite Debatte im Plenum. Im Mittelpunkt der Rechnungshofberichte stehen dann der Einkommensbericht, der EU-Finanzbericht 2014 und der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs selbst. Im Anschluss an die Sitzung tagt der Unvereinbarkeitsausschuss.

Donnerstag, 2. März

08.30 Uhr: Noch vor Beginn des Nationalratsplenums tritt der Hauptausschuss zusammen. Auf dem Programm stehen Entsendungen zur Ausbildung des ABC-Fachpersonals des Österreichischen Bundesheeres im Hinblick auf den Umgang mit chemischen Schadstoffen.

09.00 Uhr: Der zweite Sitzungstag des Nationalrats beginnt mit einer Fragestunde, in der Innenminister Wolfgang Sobotka den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Eine intensive und kontroverse Debatte ist über den Sozialbericht zu erwarten, das hat sich bereits im Ausschuss abgezeichnet. Beinahe die gesamte Tagesordnung dieses Plenums ist Sozialthemen gewidmet. Das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz bringt neben einer Senkung der Lohnnebenkosten für Leiharbeitsfirmen ein ganzes Bündel weiterer unterschiedlicher Maßnahmen. Zudem soll auf Antrag der Koalition die fünfjährige Funktionsperiode nunmehr für alle BetriebsrätInnen gelten. Das neue Kindergeldkonto erfordert darüber hinaus Anpassungen bei betrieblichen Pensionskassen. Einen Erfolg konnten die NEOS im Sozialausschuss verbuchen, ihr Antrag auf Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere ArbeitnehmerInnen wird mit kleineren Änderungen dem Plenum zur Annahme empfohlen. Zudem soll sich der Finanzausschuss mit dem FPÖ-Antrag zum Thema Tabakhandelsspannen befassen. Alle anderen Anträge der Opposition, von den Pensionen über das AMS bis hin zur Mindestsicherung haben kaum Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit. Den Abschluss an diesem Plenartag bildet die schon seit Jahren im Raum stehende Forderung der Grünen, Forststraßen für MountainbikerInnen zu öffnen.

Freitag, 3. März

09.30 Uhr: Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf trifft mit der Ersten Vizepräsidentin des tschechischen Senats Miluše Horská zu einem Gespräch zusammen.

14.00 Uhr: Das Parlament beteiligt sich am Open Data Day 2017.

(Schluss) jan/wz

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